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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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Wann für Online-Händler die Informationspflicht zu Herstellergarantien gilt

26.03.2020

Wann gilt die Informationspflicht für Online-Händler zu Herstellergarantien? Immer oder nur bei Werbung mit der Garantie? Die LG sind sich uneinig, ein BGH-Urteil folgt.

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Anzeigepflicht beim Vertrieb von Batterien

24.03.2020

Hersteller sind dazu verpflichtet, Batterien oder Akkus vor Vertrieb oder Import dem Umweltbundesamt anzuzeigen. Auch gilt für sie die Rücknahmepflicht von Altbatterien.

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Millionenfache Retouren im Online-Handel: Geplante Gesetzesänderung

19.03.2020

Millionen Sendungen werden an Online-Händler zurückgeschickt. Das Umweltministerium möchte die übermäßigen Retouren eindämmen und hat dafür eine Gesetzesänderung geplant.

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Information und Meinungsbildung oder Kennzeichnungspflichtige Werbung

18.03.2020

Das Bundesjustizministerium hat einen Regelungsvorschlag zu kennzeichnungspflichtiger Werbung versus Information und Meinungsbildung für Social Media Influencer veröffentlicht.

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OLG Stuttgart: Ansprüche einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin

17.03.2020

Pressemitteilung vom Oberlandesgericht Stuttgart zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

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Maklerrecht: verlängerte Verträge und Provisionen beim Immobilienkauf

16.03.2020

Im Maklerrecht soll der BGH zu verlängerten Maklerverträgen urteilen. Die Bundesregierung entwirft derweil ein Gesetz zur Provisionsteilung bei Immobilienkäufen.

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Jameda Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

16.03.2020

Pressemitteilung des LG München: 3 Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.

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Nicht personalisierte Werbung ohne Hinweisschild am Briefkasten

02.03.2020

Dürfen Unternehmen ungewollte Postwurfwerbung zustellen? Ja, dürfen sie - wenn die Werbung nicht personalisiert ist und es am Briefkasten kein Hinweisschild gibt.

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