SBS Firmengruppe Logos
Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

| Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Werbung mit deutscher Qualität trotz Herstellung im Ausland?


Überschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt.

Im Einzelnen hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Frage befasst, welche Erwartungen der Herstellungsort eines Produktes beim Durchschnittsverbraucher entstehen lässt.  

Der Verkehr erwarte zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Allerdings wisse er, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Damit komme es nach dem OLG Frankfurt a.M. maßgeblich auf den Herstellungsort und nicht auf den Ort der konzeptionellen Planung an (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.08.2020, Az. 6 W 84/20).

Zum Sachverhalt

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Herstellung von Solarmodulen. Die Antragstellerin begehrte im Eilverfahren die Unterlassung bestimmter Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Auf ihrer Internetseite, in Prospekten und auf Datenblättern gab die Antragsgegnerin an:

  • „Solarmodul-Hersteller…“ in Verbindung mit einer stilisierten Deutschlandflagge,
  • „German Luxor Quality Standard“,
  • „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“,
  • „Seit 2004 stellt [Antragsgegnerin] Solarmodule in deutscher Ingenieursqualität her. Vom Hauptsitz in [Stadt] liefert und installiert [Antragsgegnerin] Solarelemente weltweit…“

Nach Ansicht der Antragstellerin enthielten die Aussagen unwahre Angaben über die geografische Herkunft der Produkte.

Zum Prozessverlauf

Die Antragstellerin stellte vor dem Landgericht (LG) Frankfurt a.M. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diesen wies die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 26.05.2020 zurück. Dagegen legte die Antragstellerin erfolgreich Beschwerde ein. Nach dem OLG Frankfurt a.M. sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)  erfüllt.

Begründung des OLG

Als Begründung führt das OLG an, dass die siegelartige Gestaltung der Angabe „Solarmodul-Hersteller…“ in Verbindung mit einer stilisierten Deutschlandflagge bei dem Durchschnittsverbraucher den Eindruck entstehen lasse, die Solarmodule seien in Deutschland hergestellt.

Auch die Angabe „German Luxor Quality Standard“ auf der Produktbroschüre des Unternehmens erzeuge den Eindruck, dass die Solarmodule in Deutschland hergestellt seien. Das OLG sieht die Angabe nicht als bloßen Hinweis auf den Unternehmenssitz, sondern aus Verbrauchersicht als Hinweis auf den Herstellungsort an.

Gleiches gelte für die Angabe „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“. Das OLG begründete dies mit der Kombination von „Deutsches Unternehmen“ und „von uns hergestellt“, welche auf einen deutschen Herstellungsort hinweisen würde.

Hinsichtlich der Angabe „Seit 2004 stellt [Antragsgegnerin] Solarmodule in deutscher Ingenieursqualität her. Vom Hauptsitz in [Stadt] liefert und installiert [Antragsgegnerin] Solarelemente weltweit…“ vertritt das OLG die Auffassung, die Verbindung der Angaben „deutsche Ingenieursqualität“ und „Hauptsitz in [Stadt]“ würde für den Verbraucher ebenfalls ein Hinweis auf einen deutschen Herstellungsort darstellen.

Weiter führt das OLG Frankfurt a.M. aus, dass die Angaben eine Vorstellung beim Verbraucher erzeugen, die nicht der Wahrheit entspreche. Die Solarmodule werden im inner- und außereuropäischen Ausland produziert. Selbst wenn die Antragsgegnerin wenigstens einen Teil der Module in Deutschland herstellen würde, täusche sie ihre Kunden, weil sich die Werbung auf ihre gesamten Solarmodule beziehe.

Eine Angabe, mit der Deutschland als Herstellungsort bezeichnet werde, sei nach Ansicht des OLG nur zulässig, wenn diejenigen „Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentliche produktspezifischen Eigenschaften erhält“. Es reiche hingegen nicht aus, dass ein Unternehmen lediglich „planerische und konzeptionelle Leistungen“ in Deutschland erbringt. Denn aus Sicht des Verbrauchers gehören die Verarbeitungsvorgänge zu den wesentlichen Schritten der Produktion und haben letztlich auch Einfluss auf die Qualität des Produktes.


SBS Direktkontakt

telefonisch unter (+49) 040 / 7344086-0 oder
per E-Mail unter mail@sbs-legal.de oder
per unten angebotenem SBS Direktkontakt.

Zurück zur Blog-Übersicht