Wettbewerbsrecht & Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung & Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt das Miteinander von Konkurrenten in einem Markt und wird auch als Lauterkeitsrecht, Werberecht oder gewerblicher Rechtsschutz bezeichnet. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb aufrechterhalten und ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und seinen Nebengesetzen geregelt. Es gibt den Wettbewerbern bei einem Verstoß gegen die Spielregeln des fairen Miteinanders eine Reihe von Instrumenten an die Hand, um Wettbewerbsverstöße des Konkurrenten zu unterbinden. Dies sind neben der Abmahnung insbesondere die einstweilige Verfügung, mit der sehr schnell im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine verbotene Werbung im Bereich Social Media, Online Handel oder dem stationären Handel oder eine sonst unlautere Werbemaßnahme zur Unterlassung gebracht werden kann. Die Durchsetzung im Wettbewerbsrecht ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe, wird aber in die Hand der Wettbewerber ebenso wie von Abmahnvereinen und Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbänden gegeben und nicht vom Staat verfolgt. Ebenfalls wichtig im Bereich des Lauterkeitsrechts ist für einen Anwalt für Wettbewerbsrecht die Prüfung von Werbemaßnahmen, die Wahrung des Geheimnisschutzes, ebenso wie die Erstellung von Vertragsklauseln wie etwa Wettbewerbsverbotsklauseln. Besonders wichtig ist in der heutigen Zeit des Online-Handels ist die Abwehr unberechtigter Abmahnung geworden.

Wir sind Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz!

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Die 7 wichtigsten Tipps beim Erhalt einer Abmahnung – kurzgefasst

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Wenn Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten haben, ist es immer wichtig schnell, ruhig, gründlich und innerhalb der geforderten Frist zu handeln. Andernfalls droht eine kostspielige einstweilige Verfügung. Folgende 7 Tipps sollten Sie immer beachten:

Bei der Lektüre der Abmahnung sollten Sie immer prüfen, ob:

Danach sollten Sie sich umgehend mit einem Anwalt für Wettbewerbsrecht in Verbindung setzen. Anwälte für Wettbewerbsrecht, die auf das Lauterkeitsrecht spezialisiert sind und viele Fälle etwa im Werberecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht bearbeitet haben, können nach einer gesonderten Fortbildung und Prüfung den Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ erwerben. Bei SBS Legal Rechtsanwälte haben wir mit Rechtsanwalt Schenk und Rechtsanwalt Braun gleich zwei Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und sind Spezialisten in diesem Rechtsbereich.

Was nach Gesetz zu Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG) abgemahnt wird

Im Wettbewerbsrecht abmahnt werden können unzulässige Werbungen und Werbemaßnahmen und sämtliche gesetzeswidrige geschäftliche Handlungen (siehe § 3 des Gesetzes zu Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs) eines Wettbewerbers mit Außenwirkung, die sich auf die Verbraucher oder andere Markteilnehmer auswirken.

§ 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs regelt den Mitbewerberschutz.Dabei bewahrt diese Norm vor unlauterer Wettbewerbsbehinderung, unerlaubter Produktnachahmung, die Herkunftstäuschung einer Ware genauso wie vor Rufschädigung des Konkurrenten oder seiner Leistungen.

In § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs  normiert ist unter anderem, dass irreführende Werbungen sowohl im Internet als auch stationären Handel abgemahnt werden können. Ein Beispiel für eine irreführende Regel liegt etwa in einer Preisreduzierung für den Produkterwerb, wenn es zuvor keine Preisreduzierung gab oder sie nur geschätzt wurde , oder wenn eine Traditionswerbung  (z.B. Werbung mit Unternehmen A gegründet 1950) unwahr ist. Ebenfalls ein Evergreen der irreführenden Werbung ist Werbung mit unwahren Warenverfügbarkeiten. Wichtig zu wissen ist, dass eine Irreführung gemäß § 5 a des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs  auch durch Unterlassen erfolgen kann.

§ 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs soll die Wettberber vor unlauterer vergleichender Werbung schützen. Dabei regelt diese Norm zunächst, dass nicht jeder vergleichende Werbung unzulässig ist, sondern nur dann, wenn unlautere Elemente hinzukommen. Dies kann der Fall sein, wenn die Werbung sich nicht auf Leistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht also im Klartext „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden oder sonst der in dem Gesetz benannte Verbotskatalog erfüllt ist.

Ebenfalls verboten ist nach § 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die unzumutbare Belästigung. Einen Klassiker der unzumutbaren Belästigung stellen werbliche Spam-E-Mails dar, also E-Mails die ohne Einwilligung des Verbrauchers versandt werden. Ebenfalls belästigend kann aber die klassische Haustürwerbung sein, etwa wenn Vertreter unangekündigt und belästigend bei einem Verbraucher erscheinen, um jenen beispielsweise neue Energielieferverträge zu verkaufen. Die belästigende Telefonwerbung ist in § 7a des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs  geregelt und verbietet gegenüber Verbrauchern sogenannte Cold-Calls.

Wenn Sie weitere aktuelle Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben zum Wettbewerbsrecht lesen wollen, so haben wir für Sie auf unserem Blog eine eigene Rubrik zum Wettbewerbsrecht bereitgestellt und wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre.

SBS LEGAL - Kanzlei für Wettbewerbsrecht in Hamburg

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Ein teilweise themenübergreifendes Fachgebiet ist das Markenrecht, in dem wir Ihnen ebenfalls eine hohe Expertise anbieten können.

Rechtsberatung Gewerblicher Rechtsschutz und Markenrecht in Hamburg

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