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SBS | Fachgebiete Ausgleichsanspruch

Ausgleichsanspruch


Der Vertriebspartner kann gegen den Unternehmer nach Beendigung des Vertriebspartnerverhältnisses einen Anspruch auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich haben. Dahinter steht der Gedanke, dass der Unternehmer noch nachträglich von Vorteilen profitiert, die auf die Tätigkeit des Vertriebspartners zurückzuführen sind, beispielsweise den Aufbau eines Kundenstammes, während der Vertriebspartner demgegenüber keinen Anspruch mehr auf Provision hat. Die nachfolgenden Ausführungen stellen überblicksartig dar, unter welchen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch entsteht, wie dessen Höhe berechnet wird und welche Ausschlussgründe das Gesetz vorsieht.

Gesetzliche Grundlage für den Ausgleichsanspruch

Das Handelsgesetzbuch (HGB) sieht in § 89b Abs. 1 HGB einen Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter vor. Daneben können auch Versicherungsvertreter und Bausparkassenvertreter gemäß § 89b Abs. 5 HGB einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich haben. Der Ausgleichanspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden (§ 89b Abs. 4 HGB).

Welche Voraussetzungen müssen für den Ausgleichsanspruch erfüllt sein?

1. Beendigung des Vertriebspartnerverhältnisses

Zunächst setzt der Ausgleichsanspruch die Beendigung des Vertriebspartnerverhältnisses voraus. Die Beendigung kann z.B. durch Zeitablauf (bei Befristung), auflösende Bedingung, einvernehmliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses oder durch Kündigung (außer in den Fällen des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) eintreten. Der Tod des Vertriebspartners führt ebenfalls zur Beendigung des Vertragsverhältnisses im Sinne von § 89b Abs. 1 HGB. Der Ausgleichsanspruch kann dann von den Erben des Vertriebspartners erhoben werden.

2. Erhebliche Vorteile

Der Unternehmer muss aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Vertriebspartner geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch erhebliche Vorteile haben (§ 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB). Ein solcher Vorteil besteht beispielsweise in der Aussicht auf längere und beständige Geschäftsbeziehung und Nachbestellung durch den Kunden in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen. 

Für Versicherungsvertreter gilt: Der Unternehmer muss durch die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter auch noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile haben (§ 89b Abs. 5 HGB).

Vorteil: Wenn auch nach Vertragsende die Aussicht auf weitere Nutzung der Geschäftsverbindung, also die Aussicht auf Unternehmergewinn ohne Provisionszahlungspflicht, besteht.


3. Billigkeit

Darüber hinaus sind im Rahmen einer Billigkeitsprüfung die Gesamtumstände des Einzelfalles, insbesondere entgehende Provisionen, abzuwägen. Dazu gehören auch die Umstände der Vertragsbeendigung, z.B. Anlass der Kündigung oder Ablehnung eines neuen, angemessenen Vertragsangebots durch den Vertriebspartner (BGH Urteil v. 28.02.2007 – VIII ZR 30/06).

Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch?

Zu der Höhe des Ausgleichsanspruchs lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen. Die Ermittlung der konkreten Höhe ist von vielen Faktoren abhängig. Nach § 89b Abs. 2 HGB beträgt der Ausgleich höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

Zur Berechnung der Anspruchshöhe ist in einem ersten Schritt der Rohausgleich zu ermitteln, welcher in einem zweiten Schritt durch den Höchstbetrag begrenzt wird. 

1. Rohausgleich

Grundlage für den Rohausgleich sind die Provisionseinnahmen der letzten 12 Monate vor Beendigung der Tätigkeit aus den Geschäften mit Neukunden, die der Vertriebspartner selbst als Stammkunden akquiriert hat (vgl. BGH Urteil v. 13.01.2010 – VIII ZR 25/08).

Darauf folgt die Festlegung eines Prognosezeitraums. Dieser bestimmt, wie lange der Vertriebspartner noch mit Einnahmen aus seinen vermittelten Geschäften rechnen konnte. In der Regel beträgt der Prognosezeitraum 3 bis 5 Jahre, allerdings unterscheidet er sich je nach Branche und vermittelten Produkten bzw. Dienstleistungen. Als Richtwert gilt: Je langlebiger das Produkt, desto länger ist der Prognosezeitraum.

Zudem ist eine Abwanderungsquote zu schätzen und abzuziehen (BGH Urteil v. 17.11.2010 – VIII ZR 322/09). Diese umfasst den Anteil der Kunden, die keine Folgegeschäfte abschließen. Je nach Branche und Produkt fällt auch der Stammkundenschwund unterschiedlich aus.

Vom ermittelten Gesamtbetrag ist außerdem eine Abzinsung nach anerkannter Abzinsungstabelle vorzunehmen.  

Schließlich sind Billigkeitserwägungen anzustellen (vgl. BGH Urteil v. 06.10.2010 – VIII ZR 209/07). So können Umstände vorliegen, welche den Rohausgleich vermindern oder erhöhen, z.B. ersparte Kosten des Vertriebspartners, besondere Verdienste des Vertriebspartners oder über Unternehmervorteile hinausgehende Provisionsverluste.

2. Höchstbetrag

Der Höchstbetrag ergibt sich aus der durchschnittlichen Jahresprovision der vergangenen fünf Jahre (§ 89b Abs. 2 HGB). Unterschreitet der Rohausgleich den Höchstbetrag, entspricht der Rohausgleich dem Ausgleichsanspruch. Bei einer Überschreitung des Höchstbetrages entsteht der Ausgleichsanspruch nur in Höhe des Höchstbetrages.

Welche Ausschlussgründe gibt es?

In § 89b Abs. 3 HGB ist eine abschließende Aufzählung von Gründen zu finden, die den Ausgleichsanspruch entfallen lassen. Demnach ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn

„Begründeter Anlass“:

Wenn dem Vertriebspartner ein Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist. Auch ein unverschuldetes, sogar rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers kann einen begründeten Anlass im Sinne der Vorschrift darstellen (BGHZ 52, 8).

  • der Vertriebspartner kündigt fristgerecht, es sei denn dem Vertriebspartner kann eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden ( 89b Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 HGB);
  • der Unternehmer das Vertragsverhältnis kündigt und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertriebspartners vorliegt ( 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB);

Wichtiger Grund:

Wenn dem Unternehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung (§ 89 HGB) nicht zugemutet werden kann. Relevante Kriterien sind z.B. Schwere und Dauer der Vertragsverletzung, Vorgeschichte, bisherige Leistung des Vertriebspartners.

  • ein Dritter anstelle des Vertriebspartners in das Vertragsverhältnis eintritt und dies auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Vertriebspartner geschieht ( 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB).

Wann und wie muss der Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden?

Der Vertriebspartner muss seinen Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend machen (§ 89b Abs. 4 S. 2 HGB). Die Frist kann vertraglich zwar nicht verkürzt, wohl aber verlängert werden. Die Geltendmachung bedarf keiner besonderen Form und ist sowohl außergerichtlich als auch durch Klage möglich.


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