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Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) galt lange als Zukunftstechnologie – heute gehört sie zur Realität. Mit Chat Generative Pre-Trained Transformer (ChatGPT) hat sich ein KI-Tool etabliert, welches den Nutzern nicht nur bei alltäglichen Aufgaben hilft, sondern auch in Unternehmen zum Einsatz kommt. Doch was auf den ersten Blick sehr hilfreich erscheint, stellt für die Rechtsprechung eine Herausforderung dar und wirft rechtliche Fragen auf. Das ChatGPT-Recht entsteht dort, wo Technologie auf bestehende Gesetze trifft. In diesem Artikel erfahren Sie mehr zu diesem neuen Teilgebiet in der Rechtswissenschaft und der Funktionsweise von ChatGPT.
ChatGPT ist ein von OpenAI entwickeltes Sprachmodell, das auf den Prinzipien des maschinellen Lernens basiert. ChatGPT lernt stetig durch die Nutzung von sehr großen Datenmengen, wie Bücher, Dissertationen und anderen wissenschaftlichen Texten, aber auch aus Artikeln aus dem Internet und Webseiten. Nutzer geben schriftlich ihre Frage oder ihre Anforderung (Prompts) ein, auf die ChatGPT menschenähnliche Antworten gibt. Für die Antwort bedient sich das Sprachmodell aus den Datenmengen.
ChatGPT kann nicht nur Antworten auf Fragen liefern, sondern erstellt auch Texte oder Gedichte. Daneben kann es auch Tabellen erstellen und auch Bilder und einfache Graphiken generieren. Aktuell kann man sich auch mit ChatGPT unterhalten, sodass Nutzer auch Dialoge über bestimmte Themen führen und sich dazu sogar von ChatGPT beraten lassen können.
Hier muss jedoch differenziert werden: ChatGPT ist kein Programm, dass im menschlichen Sinne „versteht“. Vielmehr lernt das Sprachmodell durch die großen Datenmengen, wie ein Mensch zu antworten. Die Antworten, die geliefert werden, entstehen durch statistische Wahrscheinlichkeiten, indem das KI-gestützte System berechnet, welche Wortfolge höchstwahrscheinlich auf die Eingabe erfolgt. An dieser Stelle wird es relevant für die Rechtswelt.
ChatGPT wirft Neuheiten in einigen Bereichen auf, welche rechtlich erfasst werden. Bei uns erhalten Sie eine individuelle Beratung in jedem dieser Rechtsgebiete.
Hier werden einmal die wichtigsten Bereiche aufgezählt:
Eines der wichtigsten Fragen ist, wer der Urheber der von ChatGPT generierten Texte ist. Diese Frage betrifft das Urheberrecht. Darauf bauen die Fragen auf, ob diese Texte genutzt und kommerziell verwertet werden dürfen und wenn ja, wem steht das Urheberrecht daran zu?
Hierauf liefert §7 Urhebergesetz (UrhG) eine Antwort: Der Urheber ist Schöpfer des Werkes. Daraus lässt sich schließen, dass dies eine natürliche Person sein muss. So menschenähnlich die Antworten von KI auch zu sein scheinen, kann ein KI-System keine Urheberstellung erlangen, genauso wie Tiere, Maschinen oder Algorithmen.
Urheber können nur natürliche Personen sein. Auch wenn ein Verlag Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken innehat, wird er dadurch nicht zum Urheber, denn eine andere Person hat die Idee in ein Werk verwandelt und erhält aufgrund dessen die notwendige Schöpfungshöhe.
Nutzt man also einen von ChatGPT generierten Text, kann nicht geltend machen, dass es sich um eine eigene Leistung handelt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass von ChatGPT erzeugte Antworten kein Gegenstand geistigen Eigentums sein können, da diese Inhalte nicht als persönliche geistige Schöpfungen eingeordnet werden können. Diese Inhalte werden somit weder zugunsten des Anbieters OpenAI noch zugunsten des Nutzers automatisch geschützt. Dies hat aber auch zur Folge, dass diese Inhalte grundsätzlich frei verwendet werden können.
Formuliert man die von ChatGPT generierten Texte um, strukturiert man sie neu oder unterzieht sie gar einer Weiterentwicklung, ist es maßgeblich, wie groß der eigene kreative Beitrag des Menschen ist. Dies hängt vom Einzelfall ab, doch je größer der eigene Beitrag ist, desto eher kann eine eigene urheberrechtliche Schöpfung entstehen, die dann in die Urheberschaft des Bearbeiters übergehen kann.
Gibt ChatGPT rechtlich geschützte Inhalte wieder, entsteht eine Haftungsfrage, die wichtig für den Nutzer sein kann, denn: wer rechtswidrig das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht verletzt, kann gemäß § 97 Absatz 1 UrhG vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Ob auch der Anbieter OpenAI dafür haften muss, ist bislang unklar. Eine Klage gegen OpenAI gab es aber bereits im Jahr 2023. Hier wird dem Anbieter vorgeworfen, für das KI-Training urheberrechtlich geschützte Inhalte systematisch zu verwenden.
Im EU-Raum ist die Risikoeinstufung der KI-Verordnung relevant. Über folgenden Link kommen Sie zu unserem Artikel über das KI-Recht.
Die Nutzung KI-gestützter Systeme bringt typischerweise datenschutzrechtliche Problematiken mit sich. Im März 2023 wurde in Italien sogar die Nutzung von ChatGPT gesperrt, da die italienische Datenschutzbehörde befürchtete, dass infolge von Nutzereingaben das System personenbezogene Daten verarbeite, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.
Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. OpenAI verteidigt sich damit, dass ChatGPT keine personenbezogenen Daten zur Profilbildung speichert. Eine Übermittlung von sensiblen Informationen im Rahmen der Prompts kann aber möglich sein.
OpenAI hat inzwischen Maßnahmen zur Datenminimierung und Nutzerschulung ergriffen. Dennoch bleibt Datenschutz eine der zentralen Herausforderungen des ChatGPT-Rechts.
Der Einsatz von ChatGPT im heutigen Zeitalter reicht von Marketing bis zum Kundenservice und macht auch kein Halt bei internen Textbearbeitungen. Zu beachten ist jedoch, dass sich der rechtliche Rahmen des ChatGPT-Rechts weiterentwickelt. Verschiedene Fragen, die vom Einzelfall abhängen, in Thematiken, wie Urheberrecht, Datenschutz oder Arbeitsrecht, sind abschließend noch nicht geklärt. Umso wichtiger ist es für Unternehmen und Organisationen, eine rechtssichere Nutzung zu verfolgen.
Das ChatGPT-Recht ist ein eigenes Teilgebiet mit einem dynamischen Schnittpunkt, im Rahmen dessen mehrere Rechtsbereiche, wie beispielsweise IT-Recht und Wettbewerbsrecht, tangiert werden. Möchten Sie ChatGPT in Ihr Unternehmen integrieren und benötigen Hilfe? Wir helfen Ihnen dabei, interne Richtlinien zu entwickeln, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers genügen.
Sie haben Fragen zum KI-Recht und ChatGPT-Recht oder brauchen anwaltliche Beratung? Dann sind Sie bei uns genau richtig. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für die hiermit zusammenhängenden Rechtsgebiete kann SBS LEGAL Ihnen dabei helfen, alle Vorschriften einzuhalten.
Beispielsweise bei der Frage, ob bestimmte Werke nun urheberrechtlich geschützt sind? Oder wollen Sie Ihre Arbeitnehmer anweisen, ChatGPT bei bestimmten Projekten zu nutzen? Kann die Nutzung des Chat-Programms gegen Weisungen eines Arbeitgebers verstoßen? Bei diesen und weiteren Fragen beraten wir Sie gern.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne auch telefonisch zur Verfügung. Wünschen Sie die Rechtsberatung von dem erfahrenen Team aus Fachanwälten und Spezialisten?