Gerichtlicher Beschluss: Definition, Bedeutung und Verfahren

Was ist ein Beschluss?

Definition und Bedeutung

Ein Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, Sie ist eine formelle Entscheidung eines Gerichts, der jedoch keine finale Entscheidung über den Streitgegenstand darstellt. Wer mit dem Rechtssystem konfrontiert wird, kommt schnell mit einem gerichtlichen Beschluss in Kontakt. Ein Beschluss sollte ernst genommen werden. Beschlüsse sollten nicht ignoriert werden, wichtig ist es auf den Beschluss zu reagieren, dagegen vorzugehen oder ihm nachkommen.

Unterschied zu anderen gerichtlichen Entscheidungen

Neben einem Beschluss gibt es auch Urteile und Verfügungen, sodass der Beschluss von diesen beiden abgegrenzt werden muss. Wann es zu einem Beschluss, Urteil oder einer Verfügung kommt, wird von der Verfahrensordnung geregelt. Ein großer Unterschied eines Beschlusses zu einem Urteil liegt darin, dass der Beschluss lediglich einen Tenor enthält. Entscheidungsgründe oder der ermittelte Sachverhalt sind dabei nicht enthalten.

Gerichtsurteile ergehen nach mündlicher Verhandlung

Gerichtsurteile sind mit die wichtigste Entscheidungsart im Prozess. Ein Gerichtsurteil ergeht meist erst am Ende eines Gerichtsverfahren, also im Anschluss an eine mündliche Verhandlung. Es legt dabei den Ausgang des Verfahrens fest und der Richter entscheidet über den Rechtstreit.

Ein gerichtlicher Beschluss kommt in den folgenden typischen Einsatzgebieten vor:

1. Einstweilige Verfügungen: Vorläufige Entscheidungen, die dem Schutz von Rechten dienen, bis eine endgültige Klärung erreicht ist.
2. Prozessuale Androhungen dienen dem vorläufigen Rechtsschutz. Beispiele hierfür sind einstweilige Verfügungen im Zivilrecht und Haftbeschlüsse im Strafrecht.
3. Rechtsmittelentscheidungen: Entscheidungen über die Zulässigkeit und Berechtigung von Rechtsmitteln wie Berufungen oder Beschwerden.
4. Verfahrenbeendigung: Bei z. B. Beendigung des Verfahrens, ohne zwingend ein Urteil in der Sache zu fällen

Folgende Arten von Beschlüssen gibt es:

1. Verfahrensbeschlüsse regeln den Ablauf eines Verfahrens
2. Einstweilige Anordnungen gewähren vorläufigen Rechtsschutz z. B. bei Haftbeschlüssen im Starfrecht
3. Endentscheidungen: Beschlüssen sind zwar meist vorläufig. Jedoch gibt es auch verfahrensbeendende Beschlüsse, z. B. bei Mangel eines Tatverdachts.
4. Beschwerdeentscheidungen sind ebenfalls Beschlüsse. Sie entscheiden über behördliche oder gerichtliche Entscheidungen.

Verfügung enthält prozessleitende Maßnahmen

Eine Verfügung ist meist bloß eine prozessleitende Maßnahme. Eine solche Maßnahme kann etwa eine Terminbestimmung  sein. Die Verfügungen werden wie die anderen Entscheidungen auch vom Richter erlassen.

Beweisbeschluss und Verweisungsbeschluss

Bei einem Beschluss werden lediglich die beteiligten Parteien, die rechtlichen Grundlagen für den Beschluss und die Entscheidung des Gerichts zu der Streitigkeit genannt. Der Sachverhalt und die Entscheidungsgründe sind wie bereits erwähnt nicht aufgeführt.

Der Beschluss enthält meist die Pflicht eine Handlung zu unterlassen oder zu vollziehen, so wie sie im Beschluss angegeben ist. Ein Beschluss kann aber auch in anderen Fällen ergehen. Etwa erfolgt ein Beweisbeschluss über die Vernehmung eines Zeugen oder Einholung eines Sachverständigengutachtens oder die Verweisung an ein anderes Gericht (Verweisungsbeschluss).

Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Normalerweise erfolgt bei einem Beschluss keine mündliche Verhandlung. Das Gericht kann allein nach der Aktenlage entscheiden. Beschlüsse sind deshalb insbesondere bei einstweiligen Rechtschutzverfahren häufig anzutreffen. Nur ausnahmsweise ist auch bei einem Beschluss eine mündliche Verhandlung vorgesehen. Gegen einen Beschluss kann eine Beschwerde eingelegt werden.

Abschließend geben wir Ihnen hier noch eine Übersicht über Beispiele für einen gerichtlichen Beschluss:

• Die einstweilige Verfügung
• Der Haftbefehl
• Die Prozesskostenhilfe
• Der Ablehnungsanspruch gegen einen Richter
• Der Beschluss zur Einstellung von einem Verfahren
• Die Zulässigkeits eines Rechtmittels

Was ist ein Rechtsmittel?

Ein Rechtsmittel ist z. B. eine Berugung oder eine Beschwerde. Ein Beschluss kann über eine eingelegtes Rechtsmittel entscheiden.

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Ein Gerichtsbeschluss ist im Rechtswesen ein häufiger Bestandteil, welcher die Rechte und Pflichten der streitenden Parteien bestimmt. Die Befolgung eines Beschluss ist wichtig, um rechtliche Konsequenzen abzuwenden. Um das Rechtswesen und den Beschluss zu verstehen bedarf es ein umfassendes rechtliches Verständnis. Durch eine anwaltliche Unterstützung an Ihrer Seite können Sie bestens auf Gerichtsbeschlüsse vorbereitet werden und reagieren. Wenn Sie mit einem Beschluss konfrontiert werden, wenden Sie sich gerne an unser Team von SBS LEGAL.

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