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SBS | Fachgebiete Handelsvertreter

Handelsvertreter

Was sind die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters beim Handelsvertretervertrag?

Als Hauptpflicht des Handelsvertreters enthalten die §§ 84, 86 Abs. 1 HGB die Verpflichtung, sich ständig „um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen“. Es kommt also auf die ständige Betrauung mit dieser Tätigkeit an. Wird der Vermittler nur von Fall zu Fall tätig, ist er ein Makler (§ 93 HGB). Der Handelsvertreter hat damit in erster Linie die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen („Interessenwahrnehmungspflicht“). Aus dieser Interessenwahrnehmungspflicht folgt nach überwiegender Auffassung, dass der Handelsvertreter keine Konkurrenzprodukte vertreiben darf (sog. Konkurrenzverbot bzw. Wettbewerbsverbot), selbst wenn ein solches Verbot vertraglich nicht vereinbart wurde. Verletzungen dieser Pflicht können zum Schadensersatz führen oder ein Grund zur fristlosen Kündigung sein.

Für alle von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provisionen (§ 87 Abs. 1 HGB). Dies gilt auch dann, wenn das Geschäft erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages ausgeführt wird (Provision nach Vertragsende/sog. Überhangsprovisionen). Der Provisionsanspruch entfällt, wenn feststeht, dass der Dritte das vermittelte Geschäft nicht erfüllt oder, wenn der Geschäftsabschluss aus Gründen unterbleibt, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 HGB). Der Handelsvertreter hat überdies Anspruch auf eine monatliche Provisionsabrechnung. Um dem Handelsvertreter zudem die Überprüfung der Provisionsabrechnung zu ermöglichen, hat er Anspruch auf einen Buchauszug über alle Geschäfte, für die ihm Provision gebührt.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters stellt nach überwiegender Auffassung eine zusätzliche Vergütung für die besondere Leistung des Handelsvertreters dar (Schaffung eines Kundenstamms), die durch die Provision noch nicht abgegolten ist. Der Ausgleichsanspruch kann vertraglich weder ausgeschlossen noch zu Lasten des Handelsvertreters eingeschränkt werden.

Keinen Ausgleichsanspruch haben Handelsvertreter im Nebenberuf (§ 92b Abs. 1 HGB). Ebenso besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, vorausgesetzt, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat. Wenn demgegenüber das Unternehmen den Handelsvertretervertrag kündigt, besteht ein Ausgleichsanspruch nicht, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag.

Gerichtlich wird der Ausgleichsanspruch regelmäßig als Stufenklage eingeklagt, auf deren erster Stufe die Erteilung eines Buchauszugs und auf der zweiten Stufe Zahlung der nach Erteilung des Buchauszugs zu beziffernden Provisionen gefordert wird. Zudem wird oftmals ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt, da sich ein Ausgleichsanspruch nicht immer konkret beziffern lässt.

Ob auch Vertragshändlern oder Franchisenehmern ein Ausgleichsanspruch zusteht, hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Worin unterscheiden sich Vertragshändler und Franchisenehmer eigentlich vom Handelsvertreter?

Im Gegensatz zu den Handelsvertretern, die Geschäfte im Auftrag und für Rechnung des Unternehmens vermitteln, ist ein Vertragshändler aufgrund eines Rahmenvertrages ständig damit betraut, für einen anderes Unternehmen Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen.

Der Franchisenehmer erwirbt ebenso wie ein Vertragshändler Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist jedoch noch enger als der Vertragshändler in das vertragliche Organisationssystem des Franchisegebers eingebunden und hat in der Regel noch eine Fülle anderer vertraglicher Pflichten zu erfüllen.

Ob Unternehmen, Handelsvertreter, Vertragshändler oder Franchisegeber. Das Team von SBS Legal unterstützt Sie sowohl bei der außergerichtlichen Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen als auch bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.