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Health Claims Verordnung: Was ist bei Werbung erlaubt?


Aussagen über Inhaltsstoffe und Wirkungen sind ein wichtiges Werbemittel für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika. Rechtlich gelten dafür jedoch unterschiedliche Vorgaben. Bei Lebensmitteln richtet sich die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben vor allem nach der Health-Claims-Verordnung Nr. 1924/2006 (HCVO). Für Werbeaussagen über kosmetische Mittel gelten insbesondere Artikel 20 der Kosmetikverordnung und die Verordnung (EU) Nr. 655/2013.

Welche Angaben dürfen verwendet werden, welche Nachweise sind erforderlich und was gilt für Nährwertprofile, Botanicals oder kosmetische Wirkversprechen? In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Regeln und zeigen, worauf Unternehmen bei der Produktwerbung achten müssen.

Was regelt die HCVO?

Die Health-Claims-Verordnung Nr. 1924/2006 (HCVO) regelt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, zu denen auch Nahrungsergänzungsmittel zählen. Sie gilt für Aussagen in kommerziellen Mitteilungen, insbesondere bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung. Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt und zugleich einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union (EU) geschaffen werden.

Die HCVO gilt grundsätzlich auch für nicht vorverpackte Lebensmittel und für Lebensmittel, die in Großgebinden in Verkehr gebracht werden. Auch Marken-, Handels- oder Phantasiebezeichnungen können als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe verstanden werden. Artikel 1 Absatz 3 HCVO erlaubt ihre Verwendung ohne gesondertes Zulassungsverfahren, wenn sie von einer dazugehörigen nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe begleitet werden, die den Vorgaben der HCVO entspricht.

Die wichtigsten Begriffe der Health-Claims-Verordnung

Was ist eine „Angabe“ nach der HCVO?

Eine Angabe ist jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt.

Welche Stoffe gelten nach der HCVO als Nährstoffe?

Als Nährstoffe erfasst die HCVO unter anderem Proteine, Kohlenhydrate, Fette, Ballaststoffe und Natrium sowie Vitamine und Mineralstoffe und Stoffe, die zu diesen Kategorien gehören oder Bestandteil davon sind.

Was sind nährwertbezogene Angaben?

Nährwertbezogene Angaben sind Angaben, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt.

Was sind gesundheitsbezogene Angaben?

Eine gesundheitsbezogene Angabe ist jede Aussage, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass zwischen einem Lebensmittel, einer Lebensmittelkategorie oder einem ihrer Bestandteile und der Gesundheit ein Zusammenhang besteht.

Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos

Hierunter fallen gesundheitsbezogene Angaben, mit denen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines seiner Bestandteile einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Für Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos gelten die besonderen Voraussetzungen des Artikels 14 HCVO.

Wann sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zulässig?

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur verwendet werden, wenn sie den Vorgaben der HCVO entsprechen. Unzulässig sind insbesondere falsche, mehrdeutige oder irreführende Aussagen. Auch Werbung, die Zweifel an anderen Lebensmitteln weckt, übermäßigen Verzehr fördert oder Ängste ausnutzt, ist nicht erlaubt.

Achtung:

Health Claim oder Heilversprechen? Ein Health Claim beschreibt einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit. Lebensmittel dürfen dagegen grundsätzlich nicht mit der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beworben werden.


Nährwertprofile nach Artikel 4 HCVO

Artikel 4 HCVO sieht Nährwertprofile für Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien vor. Mit ihnen sollte geregelt werden, wann nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln mit bestimmten Gehalten etwa an Zucker, Salz oder Fett verwendet werden dürfen. Obwohl die Kommission diese Profile ursprünglich bis zum 19. Januar 2009 festlegen sollte, sind EU-Nährwertprofile bis heute nicht beschlossen worden. Die Europäische Kommission bezeichnet die Umsetzung der HCVO insoweit weiterhin als unvollständig.

Nährwertbezogene Angaben dürfen nach Artikel 8 HCVO grundsätzlich nur verwendet werden, wenn sie im Anhang der Verordnung aufgeführt sind und die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören beispielsweise Angaben wie „fettarm“, „proteinreich“ oder „Ballaststoffquelle“.

Gesundheitsbezogene Angaben sind nach Artikel 10 Absatz 1 HCVO grundsätzlich zulässig, wenn sie die allgemeinen und besonderen Anforderungen der Verordnung erfüllen und nach der HCVO zugelassen sind. Für zahlreiche gesundheitsbezogene Angaben enthält die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 die Liste zugelassener Claims. Unberührt bleiben die Übergangsregelungen des Artikels 28 HCVO, die insbesondere bei noch nicht abschließend bewerteten Botanicals-Claims von Bedeutung sein können. Die wissenschaftlichen Nachweise bewertet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Über die Zulassung wird anschließend auf EU-Ebene entschieden.

Artikel 10 Absatz 2 HCVO verlangt außerdem bestimmte Begleitinformationen. Dazu gehören ein Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise sowie Angaben zur erforderlichen Verzehrmenge und zum Verzehrmuster. Soweit einschlägig, sind außerdem Hinweise für Personen erforderlich, die das Lebensmittel meiden sollten, sowie Warnhinweise bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr ein Gesundheitsrisiko darstellen können.

Allgemeine Voraussetzungen für Health Claims

Health Claims brauchen eine wissenschaftliche Grundlage. Wird eine Wirkung mit einem bestimmten Stoff begründet, muss dieser grundsätzlich auch in einer Menge enthalten sein, die den ausgelobten Effekt erreichen kann. Außerdem muss der durchschnittliche Verbraucher die behauptete Wirkung verstehen können. Die Angaben beziehen sich nach Artikel 5 HCVO grundsätzlich auf das verzehrfertige Lebensmittel.

Das öffentliche EU-Register enthält zugelassene und nicht zugelassene Health Claims einschließlich ihrer Verwendungsbedingungen und Beschränkungen. Unternehmen sollten einen geplanten Health Claim deshalb zunächst anhand des Registers prüfen.


Botanicals-Claims: Was gilt für pflanzliche Stoffe?

Für Botanicals, also pflanzliche Stoffe und Pflanzenzubereitungen, besteht eine Besonderheit. Zahlreiche gesundheitsbezogene Angaben sind auf EU-Ebene noch nicht abschließend bewertet, deshalb erscheinen bestimmte noch offene Angaben auch nicht im EU-Register der Health Claims.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30. April 2025 (C-386/23 – Novel Nutriology) klargestellt, dass der offene Prüfstatus allein die Verwendung eines Health Claims nicht erlaubt. Botanicals-Claims dürfen grundsätzlich nur verwendet werden, wenn sie zugelassen sind oder ihre Verwendung nach den einschlägigen Übergangsregelungen des Artikels 28 HCVO weiterhin zulässig ist. Welche Regelung greift, hängt von der jeweiligen Angabe und ihrer Vorgeschichte ab.

„Frei von“, „ohne“ und Clean Labelling bei Lebensmitteln

Für „frei-von“-Aussagen gibt es keine einheitliche Sonderregelung. Je nach Aussage greifen unterschiedliche lebensmittelrechtliche Vorschriften. In jedem Fall darf die Werbung nicht irreführend sein oder eine Eigenschaft als Besonderheit herausstellen, die bei vergleichbaren Lebensmitteln selbstverständlich ist.

Kosmetik-Claims nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2013

Für kosmetische Mittel gilt ein anderes System als für Health Claims bei Lebensmitteln. Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 verbietet Werbeaussagen, die einem kosmetischen Mittel Eigenschaften oder Funktionen zuschreiben, die es tatsächlich nicht besitzt. Die Verordnung (EU) Nr. 655/2013 für Kosmetika konkretisiert diese Vorgabe durch sechs gemeinsame Kriterien für Kosmetik-Claims.

Die sechs gemeinsamen Kriterien für Kosmetik-Claims

Werbeaussagen für kosmetische Mittel müssen sechs gemeinsame Kriterien erfüllen: Einhaltung von Rechtsvorschriften, Wahrheitstreue, Belegbarkeit, Redlichkeit, Lauterkeit und fundierte Entscheidungsfindung.

Das Kriterium der Einhaltung von Rechtsvorschriften verbietet insbesondere Aussagen, die den Eindruck erwecken, ein Kosmetikprodukt sei von einer EU-Behörde zugelassen oder genehmigt worden. Ebenso darf ein Produkt nicht mit einem Vorteil beworben werden, der lediglich darin besteht, dass es ohnehin geltende gesetzliche Mindestanforderungen erfüllt.

Bei der Wahrheitstreue kommt es darauf an, dass die beworbenen Eigenschaften tatsächlich vorliegen. Wird mit einem bestimmten Inhaltsstoff geworben, muss dieser gezielt enthalten sein. Eigenschaften eines Inhaltsstoffs dürfen nicht auf das fertige Produkt übertragen werden, wenn dieses die betreffende Eigenschaft nicht besitzt.

Auch die Belege müssen zum jeweiligen Claim passen. Werden Studien herangezogen, müssen sie für das Produkt und die behauptete Wirkung relevant sein und auf geeigneten, zuverlässigen und reproduzierbaren Methoden beruhen.

Die Werbung darf eine belegte Wirkung nicht größer erscheinen lassen, als sie ist. Tritt der beworbene Effekt nur unter bestimmten Anwendungsbedingungen ein, muss sich das auch in der Werbung widerspiegeln.

Zur Lauterkeit gehört außerdem, Wettbewerber und rechtmäßig eingesetzte Inhaltsstoffe nicht sachlich unbegründet herabzusetzen. Auch eine Verwechslung mit Produkten eines Wettbewerbers darf durch den Claim nicht hervorgerufen werden.

Schließlich muss die Werbung so verständlich sein, dass der durchschnittliche Endverbraucher eine informierte Entscheidung treffen kann. Dabei ist die jeweilige Zielgruppe zu berücksichtigen.

Welche Bedeutung hat das Technical Document für Kosmetik-Claims?

Das „Technical document on cosmetic claims“ erläutert die Anwendung der gesetzlichen Kriterien anhand von Beispielen und praktischen Hinweisen. Es ist nicht rechtsverbindlich und stellt ausdrücklich keine offizielle Rechtsauffassung der Europäischen Kommission dar. Es enthält unter anderem Hinweise zu Nachweisen, „frei-von“-Aussagen und der Bezeichnung „hypoallergen“.

Gut zu wissen: „Hypoallergen“ bedeutet nicht „allergiefrei“. Auch bei einem als hypoallergen beworbenen Kosmetikprodukt lässt sich das Risiko einer allergischen Reaktion nicht vollständig ausschließen.


„Frei-von“-Aussagen, „hypoallergen“ und die Tücken der Bildsprache

Probleme können vor allem bei Aussagen entstehen, die die Abwesenheit bestimmter Stoffe oder eine besondere Verträglichkeit hervorheben. „Frei-von“-Aussagen sind nicht automatisch zulässig. Problematisch können sie insbesondere sein, wenn dadurch rechtmäßig verwendete und sichere Inhaltsstoffe pauschal herabgesetzt werden. Für die Bezeichnung „hypoallergen“ muss das Produkt darauf ausgelegt sein, sein allergenes Potenzial möglichst gering zu halten. Die verantwortliche Person muss die Aussage durch wissenschaftlich belastbare und statistisch zuverlässige Daten stützen und die Bewertung bei neuen Erkenntnissen aktualisieren.

Bildliche Darstellungen unterliegen denselben Kriterien wie Texte, weil sie beim Publikum Wirkvorstellungen auslösen können. Auch Bilder und Symbole können deshalb einen irreführenden Eindruck vermitteln. Das Technical Document enthält hierzu Beispiele und Negativabgrenzungen, die bei der Beurteilung der jeweiligen Werbung als Orientierung dienen können.

Typische Streitfelder bei Kosmetik-Claims

Bei Kosmetik-Claims hängt die rechtliche Bewertung davon ab, wie eine Aussage konkret formuliert und dargestellt wird. Besonders häufig entstehen Fragen bei der Übertragung von Untersuchungsergebnissen auf das fertige Produkt und bei Werbeaussagen mit medizinischem oder wissenschaftlichem Bezug.

1) Rohstoff-Claims werden beanstandet, wenn aus einer in-vitro- Untersuchung oder einer Untersuchung des Rohstoffs ohne Übertragbarkeitsprüfung auf die Wirkung der fertigen Rezeptur geschlossen wird.

2) „Medizinisch aufgeladene“ Darstellungen sind problematisch, wenn sie durch Weißkittel, medizinische Symbolik oder testbezogene Formulierungen den Eindruck einer wissenschaftlich belegten Wirksamkeit erwecken, die tatsächlich nicht besteht.

Wenn Unternehmen Lebensmittel und Kosmetika zugleich vertreiben

Viele Marken sind zugleich im Food- und im Kosmetiksegment aktiv. In Online-Shops, Social-Media-Kanälen und Verpackungswelten können Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel, funktionelle Lebensmittel und kosmetische Mittel nebeneinander erscheinen. Hier können Verwechslungen entstehen: Ein nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassener Health-Claim für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht bruchlos auf eine Creme, ein Shampoo oder ein Serum übertragen werden.

Kosmetikrechtlich zulässige ‚frei-von‘- oder Verträglichkeitsaussagen lassen sich ebenso wenig automatisch auf Lebensmittel übertragen. Unternehmen mit Produkten aus beiden Bereichen sollten Claims und die dazugehörigen Nachweise daher für jede Produktkategorie getrennt prüfen.

Wer ist für Kosmetik-Claims verantwortlich?

Nach Artikel 2 der Claims-VO muss die verantwortliche Person im Sinne der Kosmetikverordnung sicherstellen, dass die verwendeten Werbeaussagen die gemeinsamen Kriterien erfüllen und mit den vorhandenen Nachweisen übereinstimmen. Das gilt für Verpackungen ebenso wie für Online-Shops, Social Media oder andere Werbeformen.

Welche Nachweise braucht ein Kosmetik-Claim?

Welche Nachweise erforderlich sind, hängt vom jeweiligen Claim ab. Einen bestimmten Studientyp schreibt die Verordnung generell nicht vor. Werbeaussagen müssen jedoch durch hinreichende und überprüfbare Nachweise gestützt werden, die zur Art der Aussage passen und den Stand der Technik berücksichtigen. Werden Studien verwendet, müssen sie für das Produkt und die behauptete Wirkung relevant sowie methodisch belastbar sein. Soweit Art oder Wirkung des kosmetischen Mittels dies rechtfertigen, muss die Produktinformationsdatei nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Kosmetikverordnung einen Nachweis der behaupteten Wirkung enthalten.

Verbraucherwahrnehmungsstudien können je nach Claim als Nachweis geeignet sein. Bei konkreten Wirkversprechen wie „reduziert sichtbar Fältchen in zwei Wochen“ müssen Untersuchungsmethode und Messgröße jedoch zur behaupteten Wirkung passen. Auch Aussagen wie „klinisch getestet“ müssen durch die zugrunde liegende Untersuchung gedeckt sein.


Welche Konsequenzen drohen bei unzulässigen Kosmetik-Claims?

Unzulässige Kosmetik-Claims können wettbewerbsrechtliche Abmahn- und Unterlassungsansprüche auslösen. Daneben können die zuständigen Behörden bei Verstößen gegen Artikel 20 der Kosmetikverordnung Abhilfemaßnahmen verlangen. Je nach Fall kommen auch eine Rücknahme des Produkts vom Markt oder ein Rückruf in Betracht.


SBS LEGAL – Kanzlei für Lebensmittel- und Kosmetikrecht

SBS LEGAL berät Unternehmen im Lebensmittelrecht und Kosmetikrecht insbesondere bei der rechtlichen Prüfung von Health Claims, Kosmetik-Claims und produktbezogener Werbung. Dabei berücksichtigen wir neben den spezialgesetzlichen Vorgaben auch die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an Werbeaussagen und Wirkversprechen.

Health Claims und Kosmetikwerbung rechtssicher prüfen

Ob ein Claim zulässig ist, hängt von der konkreten Formulierung, dem beworbenen Produkt, den einschlägigen europäischen Vorschriften und den vorhandenen Nachweisen ab. SBS LEGAL unterstützt Lebensmittel-, Nahrungsergänzungsmittel- und Kosmetikunternehmen bei der Prüfung bestehender und geplanter Werbeaussagen, bei Fragen zur HCVO und zur Kosmetik-Claims-Verordnung sowie bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ziel ist es, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und Werbekonzepte belastbar an den geltenden Vorgaben auszurichten.

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