SBS Firmengruppe Logos
SBS | Fachgebiete Hoheitliche Betätigung

Hoheitliche Betätigung - was ist das?


Eine hoheitliche Betätigung bezeichnet eine Anordnung, die von der Seite des Staates ausgeht. Die hoheitlichen Aufgaben werden durch Institutionen des öffentlichen Gemeinwesens wahrgenommen, d.h. hoheitliche Aufgaben sind von öffentlichen Stellen wahrzunehmen.

Zu den hoheitlichen Betätigungen gehören unter anderem:

  • Verwaltungsakte der Exekutive
  • Gesetze der Legislative
  • Gerichtliche Entscheidungen der Judikative

Der Staat darf Steuern erheben, sich verschulden, Geldschöpfung betreiben und Vermögen veräußern, um die hoheitlichen Aufgaben zu finanzieren.

Hieraus ergibt sich, dass der Bereich hoheitlicher Betätigungen sehr groß ist. Neben der Steuererhebung gehören auch Strafverfolgung, Ordnungspolitik, Bauaufsicht und Denkmalschutz dazu.

Institutionen, die in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts handeln, sind nicht gewerblich tätig und gelten auch nicht als Unternehmer, wenn sie hoheitlichen Betätigungen nachgehen.

Diese Tätigkeiten werden kraft öffentlichen Rechts erfüllt und gelten dann als hoheitlich, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet werden.

Aus der Staatsgewalt abgeleitet ist eine Tätigkeit immer dann, wenn sie durch das Gesetz oder ähnliche Satzungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugewiesen wurde. Auch kann sie sich aus der historischen Entwicklung ergeben. Der Zweck und die Mittel zur Erreichung des Zwecks charakterisieren dabei eine hoheitliche Tätigkeit.

Das öffentliche Recht wird durch ein Überordnungs- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet und verpflichtet den Staat, die Befugnisse gegenüber dem Bürger und Unternehmen einseitig durchzusetzen.

Eine grundlegende Norm stellt in Bezug auf die hoheitliche Betätigung Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG) dar. Hier gilt „die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“.

Nach diesem Artikel können auch privatrechtliche Unternehmen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Hierzu müssen durch das Gesetz die erforderlichen hoheitlichen Befugnisse dem Unternehmen verliehen werden. So kann der Betroffene in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes handeln – in Wahrnehmung der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben unter Einsatz hoheitlicher Befugnisse.

(Quelle: wikipedia.de)


SBS Legal – Starke Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewersbrecht in Hamburg für Ihren Erfolg

Anwälte für Wettbewerbsrecht, die auf das Lauterkeitsrecht spezialisiert sind und viele Fälle etwa im Werberecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht bearbeitet haben, können nach einer gesonderten Fortbildung und Prüfung den Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ erwerben. Bei SBS Legal Rechtsanwälte sind wir mit Rechtsanwalt Schenk und Rechtsanwalt Braun nicht nur Anwälte für Wettbewerbsrecht in Hamburg, sondern auch Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Wir von SBS Legal können uns somit  in berechtigter Weise als Spezialisten für das Wettbewerbsrecht bezeichnen.

Unser Team von SBS Legal rund um unsere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz André Schenk und Moritz Braun stehen Ihrem Unternehmen zu allen Fragestellungen im Wettbewerbsrecht, Werberecht und Lauterkeitsrecht zur Verfügung, um Sie kompetent und erfolgreich bei ihrer Unternehmensentwicklung und -absicherung anwaltlich zu begleiten.

Sie haben Fragen zu den oben angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Themen oder suchen Beratung von einem Anwalt für Wettbewerbsrecht? Dann sind Sie genau richtig bei uns. Kontaktieren Sie uns unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten – wir freuen uns bereits jetzt, Ihren Erfolg zu gestalten.

 

>>> zurück zu Wettbewerbsrecht


SBS Direktkontakt

telefonisch unter (+49) 040 / 7344086-0 oder
per E-Mail unter mail@sbs-legal.de oder
per unten angebotenem SBS Direktkontakt.