Der Affiliate-Vertrag

Webseitenbetreiber stellt Unternehmen Werbemöglichkeiten zur Verfügung

Affiliate-Marketing ist für viele Unternehmen längst kein Fremdwort mehr. Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um ein Provisionsmodell, bei dem ein Webseitenbetreiber („Affiliate“) dem Unternehmen („Merchant“) Werbemöglichkeiten auf seiner Webseite zur Verfügung stellt. Klickt ein Nutzer dieser Webseite auf einen sog. Affiliate-Link, wird er zum entsprechenden Angebot des Merchants weitergeleitet, was – je nach Vertragsgestaltung – bereits den Anspruch auf Provision entstehen lässt. Die konkrete Ausgestaltung der verschiedenen Affiliate-Partnerprogramme ist jedoch immer einzelfallabhängig und richtet sich nach dem jeweiligen Affiliate-Vertrag (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Welche Regelungen die Vertragsparteien in einem Affiliate-Vertrag festhalten können, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Vertragsparteien

Ausführungen zu den Vertragsparteien sind beim Affiliate-Marketing wichtig, insbesondere wenn ein Netzwerkbetreiber beteiligt ist. In dieser rechtlich komplexen Konstellation kann ggf. neben dem Hauptvertrag zwischen Affiliate und Merchant ein zweiter Vertrag zwischen dem Vermittler und dem Affiliate oder Merchant vorliegen. In Betracht kommen daher vertragliche Beziehungen zwischen

• Affiliate und Merchant,
• Netzwerkbetreiber und Affiliate oder
• Netzwerkbetreiber und Merchant.

Zum Zwecke der Rechtssicherheit ist im Affiliate-Vertrag regelmäßig ausdrücklich festgelegt, wer Vertragspartner und wer nur Vermittler ist.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Affiliate-Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, bei dem der Affiliate die Produkte des Merchants auf seiner Webseite gegen eine Vergütung bewirbt, d.h. integriert und darstellt, wodurch der Abverkauf der Produkte des Merchants gesteigert werden soll.

Pflichten des Merchants

Je nach Fallkonstellation können die Pflichten des Merchants unterschiedlich ausfallen. Zu den wesentlichen Pflichten des Merchants gehören u.a.:

• Zahlung der Vergütung,
• Bereitstellung von Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos oder Bilder), und
• Tracking und Zuordnung der durch den Affiliate akquirierten Nutzer

Pflichten des Affiliates

Auch die Pflichten des Affiliates können variieren. Dessen wesentliche Pflichten sind u.a.:

• Einbindung der Werbemittel und des Affiliate-Links auf die Partner-Webseiten,
• Sicherstellung, dass Inhalte auf Webseiten nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und
• Sicherstellung, dass Partner-Webseiten im Einklang mit geltendem Recht stehen und ein ordnungsgemäßes Impressum aufweisen.

Vergütungsregelungen

Die Vergütungssysteme beim Affiliate-Marketing sind vielfältig. Gängige Arten der Vergütung sind beispielsweise:

• Pay per Click:
  Der Provisionsanspruch entsteht bereits mit dem Klick eines Nutzers auf den Affiliate-Link.

• Pay per Lead:
  Der Provisionsanspruch entsteht mit der Kontaktaufnahme eines Nutzers zum Merchant (z.B. Eintragung in Newsletter des Unternehmens), nachdem der Nutzer auf den Affiliate-Link geklickt hat.

• Pay per Sale:
  Der Provisionsanspruch entsteht mit dem tatsächlichen Kauf eines Nutzers, nachdem dieser auf den Affiliate-Link geklickt hat.

• Pay per Link:
  Der Vergütungsanspruch entsteht bereits mit der bloßen Einblendung des Links auf der Webseite des Affiliate

• Pay per View:
  Der Vergütungsanspruch entsteht mit Einblendung des Werbemittels (z.B. Werbebanner).

Neben dem konkreten Vergütungssystem sind in Affiliate-Verträgen Regelungen zur Höhe und Fälligkeit der Provision sowie Ausschlussgründe zu finden, wie z.B. bei eigenen Bestellungen durch den Affiliate oder seinen Angehörigen.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Ferner enthalten Affiliate-Verträge Bestimmungen zur Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, ob der Vertrag befristet oder unbefristet ist. Von praktischer Relevanz ist auch, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Fristen eine Kündigung durch die Vertragsparteien zulässig ist und welche Pflichten mit der Vertragsbeendigung entstehen, z.B. Affiliate hat alle Werbemittel unverzüglich zu entfernen und Affiliate-Links zu deaktivieren.

Haftung und Vertragsverletzung

Inwiefern Merchants für Rechtsverstöße der Affiliates haften, ist eine in der Rechtsprechung heiß diskutierte Frage. Aus diesem Grund enthalten Affiliate-Verträge oftmals umfangreich ausgeführte Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse zugunsten der Merchants, um sich gegen Rechtsverstöße ihrer Werbepartner abzusichern.

Überdies können Vertragsstrafen für den Fall von Zuwiderhandlungen festgelegt werden.

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