Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)

Mit der Erfindung der Fotografie kam erstmals das Bedürfnis auf, den abgebildeten Personen Kontrolle über ihre visuelle Darstellung zu sichern. Ende des 19. Jahrhunderts kam es schließlich zu einem Ereignis, welches Anlass zur Entwicklung konkreter gesetzlicher Regelungen gegeben haben soll: Unmittelbar nach seinem Tod gelang es zwei Fotografen heimlich in das Sterbezimmer von Otto von Bismarck einzudringen und den Leichnam zu fotografieren. Was folgte, war ein langwieriger Rechtsstreit.

Nach diesem Vorfall wurde das Recht am eigenen Bild gesetzlich normiert. Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, auch Kunsturhebergesetz oder Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) genannt, trat im Jahr 1907 in Kraft und gilt heute nur noch in stark verkürzter Form. Wie das Kunsturheberrechtsgesetz inhaltlich ausgestaltet ist, was unter dem sog. „abgestuften Schutzkonzept“ zu verstehen ist und welche rechtlichen Folgen bei Verstößen zu erwarten sind, soll Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sein.

Was wird durch das Kunsturheberrechtsgesetz geschützt?

Zentrales Schutzgut ist das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert ist. Das Kunsturheberrechtsgesetz schützt den Abgebildeten als natürliche Person vor der unbefugten Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung von Bildnissen. Nicht vom Schutzbereich erfasst sind dagegen das Herstellen und Vervielfältigen.

Das Recht am eigenen Bild besteht noch über den Tod hinaus und zwar bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod des Abgebildeten, vgl. § 22 S. 3 KUG. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Einwilligung bei den Angehörigen eingeholt werden.

Was ist das „abgestufte Schutzkonzept“?

Die §§ 22 ff. KUG enthalten ein sog. „abgestuftes Schutzkonzept“:

1. Stufe: Gemäß 22 S. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung, dh. mit vorheriger Zustimmung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
   
   
2. Stufe: Gemäß 23 Abs. 1 KUG sind bestimmte Bildnisse von dem Grundsatz ausgenommen (siehe: Welche Ausnahmen gibt es vom Einwilligungserfordernis?).
   
   
3. Stufe: Gemäß § 23 Abs. 2 KUG dürfen die berechtigten Interessen der abgebildeten Personen durch eine einwilligungslose Verbreitung nicht verletzt werden.

Welche Ausnahmen gibt es vom Einwilligungserfordernis?

Zum Schutz des freien, öffentlichen und individuellen Meinungsbildungs- und Kommunikationsprozesses gibt es gemäß § 23 Abs. 1 KUG vier Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis nach § 22 S. 1 KUG. Demnach dürfen ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden:

• Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (z.B. Politiker und Prominente);
• Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (z.B. Fotografien von Sehenswürdigkeiten);
• Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
• Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dienen.

Daneben enthält § 24 KUG eine weitere Ausnahme; danach ist die Vervielfältigung, Verbreitung und Zurschaustellung zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit (z.B. Fahndungsfotos) ebenfalls ohne Einwilligung zulässig.

Welche Rechtsfolgen haben Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz?

Zivilrechtliche Rechtsfolgen

Wird ein Bildnis widerrechtlich verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt, hat der Abgebildete einen Anspruch auf Vernichtung aus § 37 KUG. Auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus dem Kunsturheberrechtsgesetz ergibt, kommen zudem Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche in Betracht.

Strafrechtliche Rechtsfolgen

Gemäß § 33 Abs. 1 KUG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Da es sich um ein sog. Antragsdelikt handelt, wird die Tat jedoch nur auf Strafantrag des Betroffenen hin verfolgt.

>>> HIER geht es zum Kunsturheberrechtsgesetz von gesetze-im-internet.de

SBS LEGAL - Experten und Fachanwälte für Medien- und Urheberrecht

Wir stehen auch Ihnen gern als Partner in allen Belangen des Medienrechts zur Seite. Sehen Sie sich entsprechenden rechtlichen Fragestellungen ausgesetzt, freuen wir uns jederzeit über Ihre Kontaktaufnahme.

Sie haben Fragen zum Thema Urheberrecht  oder verwandten Themen?

Kontaktieren Sie uns auf vielfältiger Art und Weise auf Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder Linked oder ganz konservativ: via Telefon, E-Mail oder Direktkontaktformular.

Der Erstkontakt zu SBS Legal ist immer kostenlos.