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SBS | Fachgebiete Preisangabenverordnung (PAngV) | Definition

Preisangabenverordnung (PAngV)


Wer Verbrauchern gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen anbietet, kommt an der Preisangabenverordnung kaum vorbei. Dabei handelt es sich um eine Verbraucherschutzverordnung, welche festlegt, in welcher Form die Preise dem Verbraucher mitzuteilen sind. Der Zweck der Preisangabenverordnung ist, durch eine vollständige und sachlich zutreffende Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, sowie die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern. Dem Verbraucher soll dadurch ermöglicht werden, Preisvergleiche durchführen zu können, ohne dass er seine Preisvorstellung anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.

WICHTIG: Die Preisangabenverordnung verpflichtet nicht zur Angabe von Preisen. Vielmehr betreffen die Regelungen das „Wie“ der Preisangabe, d.h. sie legen fest, in welcher Form Preise angegeben werden müssen.  


Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung ist gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anwendbar, wenn Verbrauchern die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder der Erwerb einer Ware zu einem bestimmten Preis angeboten wird. Außerdem ist auch das Werben von Waren oder Dienstleistung unter Angabe von Preisen gegenüber Verbrauchern vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Waren bzw. Dienstleistungen im klassischen Einzelhandel oder im Internet angeboten werden.

Wer ist Verbraucher?

Nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen

§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngV verpflichtet zur Angabe von Gesamtpreisen. Unter einem Gesamtpreis ist der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb eines Produktes darstellt.

Der Gesamtpreis setzt sich also aus der Summe der Einzelpreise einschließlich der Umsatzsteuer zusammen. Ungefähre Preisangaben, wie „ca“ und „rund“ genügen nicht. Auch reicht es in der Regel nicht aus, wenn nur ein Teilpreis mit einem weiteren Betrag genannt wird, den der Verbraucher hinzurechnen muss, um den Gesamtpreis zu ermitteln (BGH Urteil v. 07.05.2015 – I ZR 158/14).

„Sonstige Preisbestandteile“ im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV sind alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind (EuGH Urteil v. 07.07.2016 – C-476/14) und die der Verkäufer in die Kalkulation des Gesamtpreises einbezieht, z.B. Überführungskosten von Kfz oder Bearbeitungs- und Verpackungskosten für Ware.

Pflicht zur doppelten Preisangabe Dollar Geld

Für das Anbieten von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ist neben dem Gesamtpreis auch der Grundpreis anzugeben, § 2 Abs. 1 PAngV. Darunter ist der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu verstehen. Der Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Die Angabe des Grundpreises ist zum einen entbehrlich, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist, § 2 Abs. 1 S. 3 PAngV. Zum anderen sind in § 9 PAngV in Abs. 4 und in Abs. 5 einige Ausnahmen von der Pflicht zur doppelten Preisangabe aufgeführt, z.B. bei Waren, in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden oder Kau- und Schnupftabak in geringen Mengen.

Pflicht zur Angabe von Arbeits- oder Mengenpreisen

Bei leitungsgebundenen Angeboten von Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser ist gemäß § 3 S. 1 PAngV der Arbeits- oder Mengenpreis anzugeben. Dieser umfasst den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller spezifischen Verbrauchssteuern. Wer daneben noch leistungsabhängige Preise fordert, ist gemäß § 3 S. 3 PAngV verpflichtet, diese vollständig in unmittelbarer Nähe des Arbeits- oder Mengenpreises anzugeben.


Preisangabepflichten für Waren

§ 4 PAngV enthält zahlreiche Vorschriften zur Preisauszeichnung von Waren, die in bestimmter Weise zum Kauf angeboten werden. Diese betreffen nicht nur den klassischen Einzelhandel, sondern alle sonstigen Betriebe, die waren anbieten (BayObLG NJW 1973, 1088), einschließlich des Handels im Internet. Zu beachten ist dabei die Ausnahmeregelung nach § 9 Abs. 7 PAngV, welche beispielsweise bei Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zur Anwendung kommt.

 Preisangabepflichten für Leistungen

Die Regelungen zur Preisauszeichnung von Leistungen sind in § 5 PAngV zu finden. Der Begriff der „Leistungen“ bezieht sich auf sämtliche Dienstleistungen, gleichgültig, ob es sich um gewerbliche oder freiberufliche Leistungen handelt. Auch Angebote zur Geldauszahlung in Bankautomaten sind daher Leistungen im Sinne des § 5 PAngV. Ausgenommen sind die in § 9 Abs. 8 PAngV aufgeführten Leistungen, wie etwa künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen.

Preisangabepflichten für Verbraucherdarlehen

Gegenstand des § 6 PAngV sind die Regelungen für Angebote zum Abschluss von Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB). Hierbei sind die Gesamtkosten als jährlicher Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags anzugeben und als effektiver Jahreszins zu bezeichnen. Wie der effektive Jahreszins im Einzelnen berechnet wird, ist in § 6 Abs. 2-4, 8 PAngV aufgeführt.

Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des § 504 Abs. 2 BGB ist der Darlehensgeber gemäß § 6b PAngV dazu verpflichtet, statt des effektiven Jahreszinses den Sollzinssatz pro Jahr und die Zinsbelastungsperiode (Fälligkeit der Zinsen) anzugeben. Dies gilt allerdings nur, wenn die Zinsbelastungsperiode nicht kürzer als drei Monate ist und der Darlehensgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt.

Preisangabepflichten für entgeltlichen Zahlungsaufschub

Die Regelungen aus § 6 PAngV sind auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 BGB gewährt, § 6c PAngV.

Unter einem „entgeltlichen Zahlungsaufschub“ ist eine Vereinbarung zu verstehen, durch die die vereinbarte Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben wird, um dem Verbraucher die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern.

Preisangabepflichten in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben

Für das Anbieten von Speisen und Getränken in Gaststätten und ähnlichen Betrieben sieht § 7 PAngV eine Preisangabe in Preisverzeichnissen vor. Die Preise müssen das Bediengeld und sonstige Zuschläge einschließen, § 7 Abs. 5 PAngV. Da es sich bei Speisen und Getränken um „Waren“ handelt, gilt neben der Spezialregelung aus § 7 PAngV die Vorschrift des § 4 PAngV entsprechend. Wo die Preisverzeichnisse angebracht werden müssen, ergibt sich aus § 7 Abs. 1-3 PAngV.

Dock Hafen Waren Container

Preisangabepflichten an Tankstellen und Parkplätzen

Nach § 8 Abs. 1 PAngV sind an Tankstellen die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer und auf Autobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar sind. Da es sich bei Kraftstoffen auch um „Waren“ handelt, konkretisiert § 8 Abs. 1 PAngV die Vorschrift des § 4 PAngV.

§ 8 Abs. 2 PAngV ist hingegen eine Spezialregelung zu § 5 PAngV; danach hat derjenige, der für weniger als einen Monat Garagen, Einstellplätze oder Parkplätze vermietet, bewacht oder Kraftfahrzeuge verwahrt, am Anfang der Zufahrt ein Preisverzeichnis anzubringen.

Welche Folgen haben Verstöße gegen die Preisangabenverordnung?

 Vorsätzliche und fahrlässiger Zuwiderhandlungen können eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV darstellen mit Geldbuße geahndet werden.

Überdies können Verstöße gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit wettbewerbswidrig sein und einen Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen, wenn der Verstoß zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs gemäß § 3 UWG führt (BGH Urteil v. 04.10.2007 – I ZR 182/05).


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