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SBS | Fachgebiete Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung


Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Äußerung als Tatsachenbehauptung einzustufen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Hier kommt es also maßgeblich darauf an, ob etwas wahr oder unwahr ist.

Eine Meinungsäußerung wird dagegen angenommen, wenn die Aussage nicht dem Beweis zugänglich, sondern von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist. Hier kommt es also maßgeblich auf die subjektive Stellungnahme an.

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. Beschluss des BVerfG vom 04.08.2016, Az.: 1 BvR 2619/13).


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