Das Versicherungsvertreterrecht

Ein Versicherungsvertreter ist ein Handelsvertreter, der damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Für ihn gelten grundsätzlich die Vorschriften des Handelsvertreterrechts, insbesondere §§ 84 ff. HGB, ergänzt durch die Sonderregelungen des § 92 HGB.

Versicherungsvertretervertrag, Provision und Kündigung erklärt

Das Versicherungsvertreterrecht gehört zum Vertriebsrecht und ist ein Bestandteil des Handelsvertreterrechts und gilt ausdrücklich auch für Bausparkassenvertreter. Der Versicherungsvertreter ist ein besonderer Typ des Handelsvertreters. Folglich gelten für ihn dieselben Regelungen wie für den Handelsvertreter, nämlich die Regelungen der §§ 84 - 92c Handelsgesetzbuch (HGB). § 84–92c HGB sind die gesetzlichen Grundlagen des Handelsvertreterrechts.

Für den Versicherungsvertreter gelten somit dieselben Regelungen über Vertragsdauer, Kündigung, die Pflichten des Versicherungsvertreters oder Wettbewerbsverbote des Versicherungsvertreters wie für Handelsvertreter. 

Was ist ein Versicherungsvertreter?

Ein Versicherungsvertreter ist ein Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB, der ständig damit betraut ist, für ein Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Rechtlich steht er "im Lager" des Versicherers. Die Sonderregelungen des § 92 HGB ergänzen hierbei das allgemeine Handelsvertreterrecht.

Anwalt für Versicherungsvertreterrecht und Bausparkassenvertreter

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Was ist ein Versicherungsvertreter?

Ein Versicherungsvertreter ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der dauerhaft damit betraut ist, für einen Versicherer Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Die handelsrechtliche Selbstständigkeit setzt voraus, dass der Vertreter im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Versicherungsvertreter handeln typischerweise im Interesse des Versicherers. Sie müssen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen die Interessen des Versicherers wahren, dürfen dabei aber nicht irreführend, treuwidrig oder rechtswidrig gegenüber potenziellen Kunden auftreten. Nach § 86 HGB hat der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erfüllen.

Kundenbeziehungen, Bestandsdaten und Vertragsinformationen sind in Versicherungsvertriebsstrukturen regelmäßig dem Geschäftsbetrieb des Versicherers oder der Agentur zugeordnet. Sie können zugleich als Geschäftsgeheimnisse und als datenschutzrechtlich geschützte Informationen relevant sein. Deshalb sollten Versicherungsvertreterverträge klare Regelungen zur Nutzung von Kundendaten, zum Kundenschutz, zur Datenherausgabe, zur nachvertraglichen Nutzung und zur Abwerbung enthalten.

Steuerlich und organisatorisch sind Versicherungsvertreter regelmäßig selbstständig tätig. Gleichwohl sollten steuerliche Fragen nicht pauschal beurteilt werden, da für Versicherungsvertreter, Bausparkassenvertreter und Versicherungsmakler besondere steuerliche Regelungen gelten können. Eine gesonderte steuerliche Prüfung ist insbesondere bei Agenturmodellen, Untervertreterstrukturen und Nebentätigkeiten empfehlenswert.

Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler: Wo liegt der Unterschied?

Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler vermitteln beide Versicherungsverträge, unterscheiden sich aber rechtlich und wirtschaftlich erheblich.

6 Tipps bei Provisionsrückforderungen gegen Versicherungsvertreter

Als wenn das Ende einer Zusammenarbeit den Versicherungsvertreter häufig nicht schon genug belastet, folgt auf die Kündigung des Versicherungsvertretervertrages ein jäher Aufschrei, wenn der Versicherer nun noch Provisionen aufgrund von Stornoquoten oder notleidenden Versicherungsverträgen zurückfordert. Die Provisionsrückforderung unverdienter Provisionen ist in § 87a Absatz 3 Handelsgesetzbuch normiert und besagt, dass der Versicherer diese Provision nur rückfordern kann, wenn er die Stornierung des Kunden nicht verschuldet hat. Wann ein Verschulden des Versicherers vorliegt ist umstritten und daher regelmäßig Gegenstand von Gerichtsurteilen. Folgende 6 Tipps sollten Sie als Versicherungsvertreter immer beachten, wenn der Versicherer Sie mit einer Provisionsrückforderung nach Vertragsende konfrontiert:

Tipp 1

Stornogefahrmitteilung prüfen

Der Versicherer darf Provisionen nur zurückfordern, wenn er dem Vertreter durch eine rechtzeitige Mitteilung die Chance zur Nachbearbeitung gegeben hat. Der Versicherer muss den Versand (nicht den Zugang) nachweisen (BGH VIII ZR 310/09).

Tipp 2

Eigene Nachbearbeitung durch den Versicherer: Eine Mahnung reicht oft nicht

Ergreift der Versicherer eigene Maßnahmen, reicht eine bloße Standard-Mahnung oft nicht aus. Die Nachbearbeitung muss substanziell sein (OLG Schleswig 14 U 86/10).

Tipp 3

Wahlrecht des Versicherers

Das Unternehmen muss entscheiden: Entweder es sendet eine Stornogefahrmitteilung oder es bearbeitet den Vertrag selbst nach. Fehlt beides, entfällt der Rückforderungsanspruch.

Tipp 4

Die Zwei-Wochen-Frist

Ein Versicherungsunternehmen darf nach höchstrichterlicher Auffassung nicht mehr als 2 Wochen ab der Kenntnisnahme der Stornogefahr mit der Übersendung der Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter zuwarten. Überschreitet der Versicherer diese 2 Wochenfrist, so kann dies gegen die Rückforderung der Provision durch den Versicherungsvertreter eingewendet werden.

Tipp 5

Besonderheit im Strukturvertrieb

Im Strukturvertrieb wird die Stornogefahrenmitteilung gerne auch nur an die Upline eines Versicherungsvermittlers übermittelt, damit jene Führungskraft Druck auf den Vermittler ausübt. Dies reicht aber nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urteil vom 10.01.2013 – Az.: 5 U 54/11) nicht für einen wirksamen Zugang aus, da Adressat einer Stornogefahrenmitteilung der Versicherungsvertreter selbst sein muss. Auch diese Einwendung kann einer Durchsetzung eines Provisionsanspruches entgegengesetzt werden.

Tipp 6

Sonderfall Widerruf

Bei einem wirksamen Widerruf des Kunden nach § 8 Abs. 4 VVG ist eine Nachbearbeitung laut BGH entbehrlich (BGH I ZR 248/19).

Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Versicherungsvertreter oft ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser soll den Wert vergüten, den der Vertreter durch die Gewinnung neuer Kunden für das Unternehmen geschaffen hat.

Wichtig für die Berechnung: Versicherungs- und Bausparkassenvertreter haben ein Wahlrecht bei der Berechnungsmethode (BGH VII ZR 282/12):

• Berechnung nach den gesetzlichen Vorgaben des § 89b Abs. 5 HGB.
• Berechnung nach den „Grundsätzen der Versicherungswirtschaft“. Letztere ermöglichen oft eine deutlich einfachere und schlüssige Bezifferung des Anspruchs.

Kündigung des Versicherungsvertretervertrages – Anwalt für Versicherungsvertreter klärt auf

Ein Versicherungsvertretervertrag kann sowohl ordentlich als auch außerordentlich und zwar durch den Versicherer ebenso wie dem Versicherungsvertreter durch Kündigung beendet werden. Im Fokus der Rechtsprechung stehen dabei regelmäßig die außerordentlichen Kündigungen. Wie auch beim Handelsvertreter gilt die Faustformel, dass eine fristlose Kündigung eine vorherige Abmahnung des Versicherungsvertreters erfordert und andernfalls unwirksam sein kann. Nur in ganz engen Grenzen kann in Einzelfällen eine direkte außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam sein. Dies kann etwa bei einer verbotenen Konkurrenztätigkeit des Versicherungsvermittlers, einem Geheimnisverrat oder einer Kundenabwerbung des Versicherungsvertreters der Fall sein. Aber auch hier gilt. Stets ist im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsvertreterrecht vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu prüfen, ob dieselbe bereits zulässig ist, oder vorab das mildere Mittel der Abmahnung des Versicherungsvertreters zu wählen ist. Andernfalls kann die unberechtigte Kündigung teuer werden. Mehr zur Kündigung von Versicherungsvertretern als Handelsvertreter können Sie hier erfahren.

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters nach § 89b HGB

Der Ausgleichsanspruch für Versicherungsvertreter ist in § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt, der für alle Handelsvertreter gilt. Allgemeines zum Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter können Sie hier erfahren. Für Versicherungsvertreter gelten jedoch abweichende Besonderheiten. So hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8.5.2014 - VII ZR 282/12) entschieden, dass Versicherungsvermittler und Bausparkassenvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ein Wahlrecht haben. Sie können wie allgemeine Handelsvertreter diesen Anspruch nach § 89b Absatz 5 HGB berechnen oder nach ihrer Wahl die Berechnungsmethode nach den vorgegebenen Grundsätzen der Versicherungswirtschaft anwenden. Vorgenanntes Wahlrecht gilt jedenfalls als Schätzungsgrundlage auch, wenn die Grundsätze der Versicherungswirtschaft nicht in den Versicherungsvertrag einbezogen waren. Das Wahlrecht vereinfacht die Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Versicherungsvertreter, da die Berechnung nach Maßgabe des § 89b Absatz 5 HGB sehr schwierig ist und nicht selten zu einem teilabweisenden Urteil führen. Die Anwendung der Grundsätze der Versicherungswirtschaft hingegen ermöglicht eine vereinfachte schlüssige Berechnung.

SBS LEGAL Rechtsanwälte - Kanzlei für Versicherungsvertreterrecht in Hamburg

Das Versicherungsvertreterrecht regelt insbesondere Provision, Stornohaftung, Kündigung, Wettbewerbsverbote und den Ausgleichsanspruch nach Vertragsende.

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