Zwangsvollstreckung für Unternehmen: Ablauf und Rechte

Bleibt eine Forderung trotz Fälligkeit und Zahlungsaufforderung offen, kann der Gläubiger seinen titulierten Anspruch durch die gerichtliche Zwangsvollstreckung durchsetzen und Konten, Gegenstände und Forderungen des Schuldners pfänden lassen. Für Unternehmen ist sie sowohl bei der Durchsetzung offener Kundenforderungen als auch dann relevant, wenn das eigene Unternehmen selbst von Vollstreckungsmaßnahmen betroffen ist. In diesem Beitrag erläutern wir die Voraussetzungen, den Ablauf und die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten mit Blick auf Unternehmen.

Was ist eine Zwangsvollstreckung?

Die Zwangsvollstreckung ist das staatlich geregelte Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung privatrechtlicher Ansprüche. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich vor allem in § 704 und folgenden der Zivilprozessordnung (ZPO).

Gegenstand der Vollstreckung sind nicht nur Geldforderungen, auch die Herausgabe von Sachen, bestimmte Handlungen sowie Duldungs- oder Unterlassungspflichten können Gegenstand einer Vollstreckung sein. Bei Unternehmen steht häufig die Beitreibung offener Geldforderungen im Vordergrund.

Welche Voraussetzungen hat die Zwangsvollstreckung?

Für die Zwangsvollstreckung müssen grundsätzlich folgende drei Voraussetzungen vorliegen, damit der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen kann:

1. Vollstreckungstitel
2. Vollstreckungsklausel und
3. Zustellung des Vollstreckungstitels

Der Vollstreckungstitel, oftmals auch nur als Titel benannt, ist als Oberbegriff die rechtliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung und weist den durchsetzbaren Anspruch aus. Hierfür kommen beispielsweise rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteile, Vollstreckungsbescheide, gerichtliche Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse oder bestimmte notarielle Urkunden in Betracht.

Grundsätzlich bedarf es einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels, auf der die Vollstreckungsklausel angebracht ist. Die Vollstreckungsklausel weist gemäß § 724 Absatz 1 ZPO aus, dass aus dem Titel die Zwangsvollstreckung betrieben werden darf.

Schließlich muss der Titel dem Schuldner gemäß § 750 ZPO bereits zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden, damit der Schuldner in Kenntnis ist, aus welchem Titel und wegen welcher Forderung gegen ihn vollstreckt wird.

Wie erhalten Unternehmen einen Vollstreckungstitel?

Eine unbezahlte Rechnung genügt für die Zwangsvollstreckung noch nicht. Bei Geldforderungen kann zunächst das gerichtliche Mahnverfahren genutzt werden. Erhebt der Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

Widerspricht der Schuldner, kann die Sache auf Antrag einer Partei an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht abgegeben und dort im streitigen Verfahren fortgeführt werden. Wird die Forderung dort zugesprochen, kann das Urteil die Grundlage für die anschließende Vollstreckung bilden.

Welche Vollstreckungsmaßnahmen kommen in Betracht?

Die passende Maßnahme richtet sich danach, welches Vermögen beim Schuldner vorhanden ist. Bei der Sachpfändung können bewegliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher gepfändet und anschließend verwertet werden. Bei Grundstücken kommen unter anderem Zwangshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in Betracht.

Bei Geldforderungen ist außerdem die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten möglich. Erfasst werden können beispielsweise Kontoguthaben, Lohn- und Gehaltsansprüche, Forderungen gegen Kunden oder Auftraggeber, Ansprüche aus Versicherungen oder Bausparverträgen, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften. Auch Gesellschaftsanteile und bestimmte Grundpfandrechte können der Vollstreckung unterliegen.

Wie funktioniert die Forderungspfändung?

Bei der Forderungspfändung greift der Gläubiger auf einen Anspruch zu, den der Schuldner selbst gegen einen Dritten, den sogenannten Drittschuldner, hat. Bei einer Kontopfändung ist das die Bank.

Die Pfändung erfolgt auf Antrag durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Soweit gesetzliche Formulare eingeführt sind, müssen diese für den Antrag verwendet werden.

Der Gläubiger muss nicht vollständig nachweisen, dass die Forderung gegen den Drittschuldner tatsächlich besteht. Gepfändet wird zunächst die sogenannte angebliche Forderung. Sie muss dem Schuldner nach einer vertretbaren rechtlichen Beurteilung zustehen können. Ist offensichtlich, dass der Anspruch nicht besteht oder nicht pfändbar ist, scheidet eine Pfändung aus.

Die Forderung muss so bezeichnet werden, dass sie von anderen Vermögenspositionen unterschieden werden kann. Schuldner, Drittschuldner, Gegenstand und Rechtsgrund müssen hinreichend bestimmbar sein. Rein pauschale Bezeichnungen nicht näher bestimmbarer Forderungen und bloße Verdachts- oder Ausforschungspfändungen genügen nicht.

Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung bewirkt, sodass dieser nicht mehr an den Schuldner leisten darf. Dem Schuldner selbst ist es untersagt, über die gepfändete Forderung zu verfügen.

Wie wird eine gepfändete Forderung verwertet?

Mit der Pfändung allein erhält der Gläubiger noch kein Geld. Die gepfändete Geldforderung wird ihm deshalb entweder zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert überwiesen.

Bei der Überweisung zur Einziehung bleibt der Schuldner zwar noch der Inhaber der Forderung, der Gläubiger darf sie jedoch gegenüber dem Drittschuldner geltend machen. Befriedigt ist der Gläubiger erst, wenn tatsächlich gezahlt wird. Weigert sich der Drittschuldner trotz bestehender Forderung, kann der Gläubiger diese gegebenenfalls gerichtlich gegen ihn durchsetzen.

Bei der Überweisung an Zahlungs statt geht die Forderung dagegen in Höhe des zu vollstreckenden Betrags auf den Gläubiger über. Soweit die Forderung besteht, gilt er damit als befriedigt. Das Risiko, dass der Drittschuldner später nicht zahlen kann oder will, trägt dann der Gläubiger. Aus diesem Grund wird häufig die Überweisung zur Einziehung gewählt.

Welche Informationen liefert die Vermögensauskunft?

Weiß der Gläubiger nicht, ob und wo beim Schuldner pfändbares Vermögen vorhanden ist, kann er nach § 802c ZPO eine Vermögensauskunft verlangen. Der Schuldner muss dabei offenlegen, über welche Vermögenswerte er verfügt, und an Eides statt versichern, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen kommen Angaben wie Firma, Handelsregisternummer und Sitz hinzu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann anschließend eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgen. Für Unternehmen kann das auch außerhalb des konkreten Vollstreckungsverfahrens relevant werden, wenn Geschäftspartner zum Beispiel die Bonität prüfen.

Welcher Pfändungsschutz gilt für Unternehmer?

Nicht sämtliche Einkünfte und Vermögenspositionen sind uneingeschränkt pfändbar. Für Arbeitseinkommen gelten die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO. Außerdem bestehen noch Schutzvorschriften für bestimmte Renten- und Vorsorgeleistungen.

Für Selbständige und Einzelunternehmer kann das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, relevant sein. Nach § 850k ZPO kann eine natürliche Person verlangen, dass ein auf ihren Namen geführtes Zahlungskonto als P-Konto geführt wird. Dadurch bleibt ein monatlicher Grundfreibetrag automatisch pfändungsfrei. Unabhängig davon kann für bestimmte sonstige Einkünfte unter den Voraussetzungen des § 850i ZPO ein gesonderter Pfändungsschutz beantragt werden. Der Basisschutz richtet sich nach § 899 ZPO und gilt unabhängig davon, aus welcher Einkommensquelle das Guthaben stammt. Für bestimmte sonstige Einkünfte aus persönlich geleisteter Arbeit oder Diensten kann zusätzlich ein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO beantragt werden.

Wie können sich Unternehmer gegen eine Zwangsvollstreckung wehren?

Welcher Rechtsbehelf einschlägig ist, richtet sich nach dem Einwand des Unternehmers. Betrifft er die Art und Weise der Vollstreckungsmaßnahme oder das Vorgehen des Gerichtsvollziehers, kommt die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO in Betracht. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich nicht gegen den titulierten Anspruch, sondern gegen das Vollstreckungsverfahren und gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, fehlerhafte Vollstreckungsmaßnahmen überprüfen und ggf. korrigieren oder aufheben zu lassen.

Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst können unter den Voraussetzungen des § 767 ZPO mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden. Erfasst werden insbesondere Einwendungen, deren Gründe erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens entstanden sind und dort nicht mehr geltend gemacht werden konnten.

Behauptet ein Dritter, ihm stehe an einem Vollstreckungsgegenstand ein Recht zu, das dessen Veräußerung hindert, kann er nach § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erheben.

Wer trägt die Kosten der Zwangsvollstreckung?

Die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung fallen nach § 788 ZPO grundsätzlich dem Schuldner zur Last und können zusammen mit dem titulierten Anspruch beigetrieben werden. Für den Gläubiger bleibt dennoch zu prüfen, welche Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist. Ist kein verwertbares Vermögen vorhanden, können weitere Vollstreckungsversuche zusätzliche Kosten verursachen, ohne die Forderung zu realisieren.

Wann wird die Zwangsvollstreckung zum Insolvenzwarnzeichen?

Eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme bedeutet noch nicht, dass ein Unternehmen insolvent ist. Häufen sich jedoch Kontopfändungen, erfolglose Vollstreckungsversuche oder Maßnahmen verschiedener Gläubiger, kann dies auf erhebliche Liquiditätsprobleme hinweisen.

Für juristische Personen und die von § 15a Insolvenzordnung (InsO) erfassten rechtsfähigen Personengesellschaften muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden. Die gesetzliche Höchstfrist beträgt drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Diese Zeiträume sind keine Wartefristen. Eine verspätete Antragstellung kann strafrechtliche Folgen und persönliche Haftungsrisiken für die verantwortlichen Organmitglieder nach sich ziehen.

Was sollten Unternehmer im Umgang mit Zwangsvollstreckung beachten?

Für Unternehmer ist in beiden Rollen frühzeitiges Handeln sinnvoll. Als Gläubiger sollten offene Forderungen zügig verfolgt und, falls erforderlich, Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, um Zahlungsausfälle möglichst gering zu halten. Als Schuldner sollten Einwände gegen eine Vollstreckungsmaßnahme frühzeitig geprüft und geltend gemacht werden. In beiden Fällen kann anwaltliche Unterstützung helfen, Fristen zu wahren und bestehende Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

SBS LEGAL – Kanzlei für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

SBS LEGAL berät Unternehmen im Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht bei Fragen zur Zwangsvollstreckung und Forderungsdurchsetzung. Wir unterstützen sowohl Gläubiger bei der Durchsetzung titulierter Forderungen als auch Unternehmen, die von Pfändungen oder anderen Vollstreckungsmaßnahmen betroffen sind.

Rechtsberatung bei Zwangsvollstreckung, Pfändung und Insolvenzrisiken

Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt von der konkreten Vollstreckungssituation, dem vorhandenen Vermögen und möglichen Einwendungen gegen die Vollstreckung ab. SBS LEGAL prüft Vollstreckungsmöglichkeiten und Rechtsbehelfe, begleitet Forderungspfändungen und unterstützt Unternehmen bei der rechtlichen Einordnung von Kontopfändungen sowie möglichen Insolvenzwarnzeichen.

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