> Verjährbarkeit von Ansprüchen und Rechten

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Materiellrechtliche Ansprüche

• Definition
  > Begründen das Recht von einem anderen ein Handeln, Dulden oder Unterlassen zu fordern, § 194 Abs. 1 BGB
  > Abzugrenzen vom Anspruchsbegriff i.S.d. Prozessrechts
  
  
• Unterliegen grundsätzlich den Regelungen der Verjährung

Unverjährbare Ansprüche

• Bestimmte Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis verjähren nicht
• §§ 1353, 1356, 1360, 1361, 1619, 1632 BGB

Öffentlich-Rechtliche Ansprüche

• Primär gelten die Verjährungsvorschriften des öffentlichen Rechts
• Sollten diese Vorschriften weder direkt noch analog anwendbar sein, greifen die Vorschriften aus dem BGB in analoger Anwendung

Gestaltungsrechte

• Definition
  > Geben die Befugnis, einseitig ein Recht zu begründen, zu ändern oder aufzuheben
  > z.B. Widerruf, Aufrechnung, Kündigung, Rücktritt, Anfechtung
  
  
• Die Gestaltungsrechte selbst sind unverjährbar
  
  
• Beachte: Es können aber Ausschlussfristen bestehen, vgl. §§ 121, 124, 532 BGB
  
  
• Beim Rücktritt ist die Einrede aus § 218 BGB zu beachten

Absolute Rechte

• Definition
  > Rechte die gegen jedermann wirken
  > z.B. Eigentum, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte
  
  
• Diese Rechte können nicht verjähren
  
  
• Jedoch können daraus resultierende Ansprüche verjähren, vgl. §§ 985, 1004, 823 BGB

Recht zum Besitz

• Das Recht ergibt sich aus § 986 BGB
  
  
• Stellt eine dauerhafte Befugnis und keinen Anspruch dar
  
  
• Unterliegt nicht der Verjährung

Einreden

• Selbständige Einreden
  > Solche Einreden die nicht auf einen Gegenanspruch beruhen
  > Sind nach allgemeiner Meinung unverjährbar
  
  
• Unselbständige Einreden
  > Sind Einreden, die von einem Anspruch abgeleitet werden
  > Diese Einreden verjähren mit dem Anspruch
  > Ausnahmen:
     - § 438 Abs. 4 S. 2 BGB
     - § 634a Abs. 4 S. 2 BGB
     - § 821 BGB
     - § 853 BGB

Dauerschuldverhältnisse

• Dauerschuldverhältnisse iSv § 314 BGB unterliegen nicht der Verjährung
  
  
• Allerdings verjähren die aus dem Dauerschuldverhältnis erwachsenen Ansprüche
  
  
• Sonderfall: Leibrente und ähnliche Verpflichtungen
  > Hier kann auch das sog. Stammrecht verjähren
  > Mit dem Stammrecht verjähren zugleich die einzelnen Ansprüche

Beschränkt dingliche Rechte

• Definition
  > Rechte an Sachen, die ihrem Rechtsinhaber nur einen Teil aus dem Eigentumsrecht gewähren
  > z.B. beschränkte persönlich Dienstbarkeiten, Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte, Nießbrauch, Reallasten, Vorkaufsrecht
  
  
• Die beschränkt dinglichen Rechte als solche verjähren nicht
  
  
• Ansprüche aus beschränkt dinglichen Rechten
  > Unterliegen grundsätzlich der Verjährung
  > Ausnahme: Sind im Grundbuch eingetragen, § 902 BGB

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