> Verjährungsfristen

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Differenzierung

• Regelmäßige Verjährungsfrist
• Sonderregelungen

Regelmäßige Verjährungsfrist, § 195 BGB

• Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre
• In den Fällen des § 199 Abs. 2, 3 und 4 BGB beläuft sich die Frist auf 10 bzw. 30 Jahre
• Anwendungsbereich
  > Privatrechtliche Ansprüche, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft (§ 202 BGB) nichts anderes bestimmt ist

> Sonderregelungen

Neben der regelmäßigen Verjährungsfrist finden sich vermehrt Sonderregelungen im und außerhalb des BGB.

Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück, § 196 BGB

Eine Sonderregelung findet sich in § 196 BGB. Diese Norm regelt eine 10-jährige Verjährungsfrist bei Rechten an Grundstücken. Ziel der Norm ist es, dem erhöhten Zeitaufwand, bei Vorhaben in Bezug auf ein Grundstück, gerecht zu werden. Im Einzelnen bezieht sich § 196 BGB auf folgende Ansprüche:

• Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
  > Dem steht gleich die Übertragung von

- Miteigentumsanteilen
- Wohnungseigentum
- Erbbaurecht

> Der Anspruch muss sich auf Übertagung durch Auflassung und Eintragung richten, vgl. §§ 873, 925 BGB

• Begründung, Übertragung, Aufhebung oder Änderung eines Rechts an einem Grundstück
  > Dies sind beschränkt dingliche Rechte, §§ 1018-1203 BGB
  > z.B. Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte, Nießbrauch, persönliche Dienstbarkeiten
• Anspruch auf Gegenleistung
  > Die Gegenleistung ist in der Regel der Kaufpreis, kann aber auch andere Formen von Entgelt umfassen, z.B.

- Rente
- Schuldübernahme

Dreißigjährige Verjährungsfrist, § 197 BGB

Die in § 197 Abs. 1 BGB geregelte 30-jährige Verjährungsfrist gilt für besonders schützenswerte Rechtsgüter:

• Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Taten gegen die körperliche Integrität
  > Den Opfern solcher Taten soll ein langer Zeitraum gewährt werden, um ihre Rechte geltend zu machen
• Herausgabeansprüche aus dinglichen Rechten
  > Insbesondere:

- Herausgabeanspruch aus Eigentum, § 985 BGB
- Herausgabeanspruch aus Nießbrauch, § 1036 Abs. 1 BGB
- Pfandrecht, §§ 1227, 1231, 1251 BGB
- Vermieterpfandrecht, 562b Abs. 2 S. 1 BGB

> Hierbei muss es sich zwingend um Herausgabeansprüche handeln

> Für andere Ansprüche wie Beseitigung oder Unterlassen gilt die Regelverjährung

• Erbrechtliche Ansprüche
  > Grundsätzlich gilt für erbrechtliche Ansprüche die Regelverjährung, §§ 195, 199 BGB (ErbVerjÄndG - Geltung ab 01.01.2010)
  > Die 30-jährige Frist gilt nur für

- Herausgabeanspruch des Erben aus § 2018 BGB
- Heraushabeanspruch des Nacherben gegen den Vorerben, § 2130 BGB
- Herausgabeanspruch eines falschen Erbscheins an das Nachlassgericht, § 2362 BGB

> Dem gleichgestellt werden Ansprüche, die zur Geltendmachung der Herausgabeansprüche erforderlich sind

- Auskunftsansprüche, §§ 2027, 2028, 2130 Abs. 2, 2362 Abs. 2 BGB
- Wenn notwendig auch Auskunft über § 242 BGB

• Familienrechtliche Ansprüche
  > Unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist, §§ 195, 199 BGB
  > Mit dem ErbVerjÄndG (Geltung ab 01.01.2010) wurde 30-jährige Sonderverjährungsfrist für familienrechtliche Ansprüche aufgehoben
  
  
• Titulierte Ansprüche sowie gleichgestellte Ansprüche
  > Rechtskräftige Feststellung

- Urteile, vgl. § 322 ZPO
- Schiedsspruch, vgl. § 1055 ZPO
- Vollstreckungsbescheid oder Kostenfestsetzungsbeschluss
- Restitutionsbescheid nach dem VermG

> Gleichgestellte Titel

- Vollstreckbarer Vergleich, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- Vollstreckbare Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
- Vollstreckbare Feststellung zur Insolvenztabelle, §§ 201, 215 Abs. 2 S. 2 InsO
- Vollstreckbarerklärter Anwaltsvergleich, §§ 796a ff. ZPO
- Schuldanerkenntnis, wenn dies ein Feststellungsurteil ersetzen soll 

• Ausschluss der Frist
  > § 197 Abs. 2 BGB
  > Künftige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen
  > Wiederkehr bezieht sich dabei auf die Zeit und nicht auf gleichbleibende Beträge

Verjährung bei Rechtsnachfolge, § 198 BGB

• Persönliche Ansprüche
  > Rechtsnachfolger müssen sich grundsätzlich die bereits verstrichene Verjährungszeit entgegenhalten lassen
  
  
• Dingliche Ansprüche
  > Beim abgeleiteten Besitzrecht wird die Zeit des Vorgängers dem Nachfolger angerechnet
  > Dies gilt auch bei einer Besitzkette von mehreren
  > Wurde der Besitz gegen oder ohne den Willen des früheren Besitzers verschafft, ist § 198 BGB nicht anwendbar

Mängelansprüche

• Sonderregelungen für Ansprüche des Bestellers bzw. Käufers, §§ 438, 634a und 651g II BGB
• Voraussetzung dafür ist die Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts >> Ein Gefahrenübergang ist notwendig
• Vor Gefahrenübergang greifen die Regelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrecht und damit die regelmäßige Verjährungsfrist, §§ 195, 199 BGB

Außerhalb des BGB

• § 32 AtomG
• § 117 BinSchG
• § 32 CMR
• § 43 Abs. 4 GmbHG
• Zahlreiche Regelungen im HGB
• § 12 ProdHaftG
• § 11 UWG

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